Das Gehalt der Frau des Vizekanzlers – besser als jenes heimischer Beamter – sorgt für Aufregung.
Die Gattin eines hochrangigen Politikers, eine EU-Beamtin, muss nicht am Standort ihrer Behörde in Luxemburg Dienst tun – sondern wird just in dem Jahr, da ihr Mann Europaminister wird, bei gleichem Gehalt an eine nationale Behörde nahe des gemeinsamen Wohnorts „verliehen“: Ist das einfach ein normaler Karriereweg – oder zumindest die schiefe Optik, dass es sich „wieder einmal jemand gerichtet hat“?
Den Eindruck könnte zumindest bekommen, wer einen „Profil“-Bericht liest, dem zufolge Margit Spindelegger, Ehefrau von Vizekanzler, Außenminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger, „bestbezahlte Beamtin“ des österreichischen Rechnungshofes sei.
Dort arbeitet Spindelegger derzeit nämlich als Abteilungsleiterin, bezieht aber weiterhin als vom Europäischen Rechnungshof in Luxemburg entsandte EU-Beamtin ihr höheres Gehalt: 11.680 Euro brutto, zwölfmal im Jahr, beziehe Spindelegger derzeit, dazu kämen noch diverse Zulagen – während „normale“ Beamten des Rechnungshofes zwischen 5000 und 6000 Euro (14-mal jährlich) verdienten, schreibt „Profil“.
Margit und Michael Spindelegger sind seit 1992 verheiratet. Während der Niederösterreicher durch die Ränge der ÖVP aufstieg, studierte die Vorarlbergerin Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und machte Karriere im öffentlichen Dienst: Als Michael nach dem EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 Europa-Abgeordneter wird, wechselt Margit als Beamtin zur EU-Kommission in Brüssel. Zwei Jahre später wird sie Beamtin am EU-Rechnungshof in Luxemburg, wo sie zur Kabinettschefin aufsteigt. Ihr Mann, in dieser Zeit ÖVP-Nationalrat, pendelt regelmäßig zu ihr nach Luxemburg.
Im Jahr 2008 übersiedeln die Spindeleggers mit ihren zwei Söhnen wieder nach Hinterbrühl – und hier sollte man, bevor man Interventionen vermutet, die genauen Daten beachten: Bereits mit 2.Jänner wird Margit Spindelegger im Rahmen einer Art Austauschprogramm vom EU-Rechnungshof bis 2014 an den Rechnungshof in Wien entsandt, wo sie anfangs Agrarsubventionen prüft und später die Leitung der Abteilung EU/Finanzen übernimmt. Die Differenz zwischen dem österreichischen und ihrem bisherigen EU-Gehalt zahlt die Union gemäß ihres Beamtenstatuts weiter.
Ihr Mann war da allerdings noch Zweiter Nationalratspräsident ohne große Aussichten auf Beförderung – erst elf Monate später, im Dezember 2008, wird er nach kurzfristig ausgerufenen Neuwahlen („Es reicht!“) Außenminister. Dass Spindelegger damals schon – an der Macht war in der ÖVP noch die „Wende“-Truppe um Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel – die Macht gehabt hätte, eine derart schwerwiegende Intervention auf EU-Ebene durchzubringen, darf man getrost bezweifeln.
Ex-EU-Kommissar Franz Fischler sieht „Profil“ zufolge dennoch eine „komische Geschichte“: Es könne nicht Aufgabe des EU-Rechnungshofes sein, den österreichischen zu unterstützen. Was – unabhängig von den handelnden Personen – durchaus auch etwas für sich hat.
E-Mails an: georg.renner@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2013)
