Die Ausbildungsmöglichkeiten sollen erweitert, das Freiwillige Sozialjahr für Rettungsdienste geöffnet werden. Bei der Frage nach der Öffnung des Zivildienstes für Frauen, sind sich Sozial- und Innenministerium uneins.
Der Zivildienst soll attraktiver gemacht werden, das haben sich SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorgenommen. "Wir haben die Ärmel aufgekrempelt", und Verbesserungen entwickelt, erklärte Mikl-Leitner am Donnerstag. Herausgekommen sei eine "Win-Win-Situation" für alle Betroffenen - für die Zivildiener, die Einsatzorganisationen sowie die Menschen, die Hilfe benötigen.
Derzeit erhalten Zivildiener nur im Bereich des Rettungsdienstes eine volle Ausbildung zum Rettungssanitäter. Mit dem Ausbildungsbeitrag (maximal 70 Prozent der Ausbildungskosten, gedeckelt mit 1700 Euro) sollen auch Ausbildungen im Behinderten-und Gesundheitsbereich unterstützt werden. Gefördert werden etwa Teile von Ausbildungen, die bundes- oder landesgesetzlich geregelt sind wie etwa Kindergartenhelfer oder eine Heimhelferausbildung, aber "keine selbstgestrickten Kurse", wie Hundstorfer betonte. Diese Module können auf die weitere Ausbildung angerechnet werden. Ziel ist es auch, Männer für soziale Berufe zu gewinnen.
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Zivildiener sollen zudem entsprechend ihren bisherigen Erfahrungen und Qualifikationen eingesetzt werden. Dazu werden die erlernten Fähigkeiten und Kenntnisse künftig von den Organisationen in einer "Kompetenzbilanz" belegt. Um die Qualität zu sichern und den Zivildienern auf Augenhöhe zu begegnen, besteht auch die Möglichkeit, die Organisation nach Absolvierung zu bewerten.
Sozialjahr wird für Rettungsdienste geöffnet
Geplant ist außerdem eine Verwaltungsvereinfachung. So soll eine Zuweisung bis zu drei Tage vor Dienstantritt möglich sein. Bei finanziellen Problem der Organisation soll der Staat die Grundvergütung und auch das Verpflegungsgeld übernehmen.
Eine Aufwertung gibt es auch beim Freiwilligen sozialen Jahr: zum einen soll künftig das zwölfmonatige Sozialjahr vollständig auf den ordentlichen Zivildienst angerechnet werden. Mit der hierfür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament rechnen die beiden Regierungsmitglieder. Zum anderen wird das Freiwillige Sozialjahr für Rettungsdienste geöffnet, wodurch Frauen ihr Sozialjahr auch bei der Rettung absolvieren können. Weiterhin "keinen Konsens" gebe es hingegen bei der Öffnung des Zivildienstes für Frauen, räumte Mikl-Leitner ein.
Lob von Einsatzorganisationen
"Das Maßnahmenpaket ist geschnürt" und gehe nun in Begutachtung, so die Ministerin. Über den Sommer werden die Verordnungen festgeschrieben und per 1. Oktober soll es in Umsetzung gehen. Die Attraktivierung sei ein "Meilenstein". Die Einsatzorganisationen seien bei der Erstellung dabei gewesen und tragen das Paket mit: "Wir haben viel Lob erhalten." Erstmals sei das Sozialressort bei der Ausbildungsförderung auch finanziell beteiligt, und dies "gerne", so Hundstorfer. Der Verteilungsschlüssel beträgt 50:50. Derzeit seien rund 6100 Zivildiener im Rettungsdienst tätig, zusätzlich könnten dann 5400 Personen die Möglichkeit zur Ausbildungsförderung nutzen. Maximal müssten fünf Millionen Euro investiert werden.
Neben Lob, gab es am Donnerstag aber auch Kritik an den geplanten Maßnahmen: Caritas-Präsident Franz Küberl findet, dass es "absolut nicht in Ordnung" sei, dass die Republik für jene Männer, die ihren Zivildienst im Sozialjahr ableisten, keine Förderung analog zum Zivildienst vorsieht. Die Grünen pochen weiterhin auf eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate, eine höhere Grundvergütung auf Mindestsicherungsniveau und eine Angleichung an die Normalarbeitszeit.
(APA)