Nach der dritten schweren Wahlpleite in Folge treten die strukturellen Probleme der FPÖ offen zutage: Personalschwäche und kaum Inhalte. Denn das "Ausländerthema" ist derzeit "kein Wachstumsmarkt".
Sieben Jahre lang hat es für die FPÖ unter Heinz-Christian Strache bei jeder Landtags- oder Bundeswahl Zugewinne gegeben. Ausnahmslos. Und dann brach das Jahr 2013 an. Am Sonntag musste Strache nach dem Debakel der Schwesterpartei FPK in Kärnten und den Verlusten in Niederösterreich die dritte Wahlpleite des dritten Lagers binnen zwei Monaten erklären. Die FPÖ verliert 2,8 Prozentpunkte, sie ist in Tirol nicht mehr zweistellig (9,6 Prozent) und die Bundespartei in der Krise. "Das Jahr 2013 ist ganz offensichtlich nicht das Jahr der FPÖ", räumt der blaue EU-Abgeordnete Andreas Mölzer gegenüber Ö1 offen ein.
Und der Meinungsforscher Peter Ulram rechnet damit, dass es für die FPÖ "mittelfristig", also etwa 2014, nicht viel besser aussehen wird. Denn die Freiheitlichen haben durch die Stronach-Bewegung österreichweit den Nimbus der einzigen Protestpartei verloren. Der Protestwähler rechts der Mitte hat nun die Qual der Wahl, in Tirol zusätzlich noch zwischen zahlreichen VP-Abspaltungen. Und selbst wenn Stronach seinen "Bonus" verliert und im Parlament die Mühen der Ebene kennenlernt, hat er den Boden für mögliche nachfolgende Protestparteien aufbereitet. „Durch die Konkurrenz wird mehr auf Personal und Inhalte geschaut", so Ulram gegenüber DiePresse.com. Und in beiden Fällen hat die FPÖ ein veritables Problem.
Mit Ausnahme von Strache ist die Strahlkraft der FPÖ-Proponenten beschränkt. Ulram: "Früher reichten auch bei Regionalwahlen Haider oder dann Strache und die emotionalisierten Bundes-Themen aus. Aber das funktioniert nicht mehr". D
Neben der zutage tretenden „personellen Schwäche" und der von Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner konstatierten "strukturellen Schwäche" der FPÖ in Tirol, Niederösterreich und dem Burgenland, bereitet auch die Themenlandschaft den Freiheitlichen Sorgen: Das FPÖ-Alleinstellungsmerkmal, das sogenannte "Ausländerthema", ist derzeit "kein zentraler Punkt, kein Wachstumsmarkt", wie es Ulram ausdrückt. "Und bei EU-Kritik und Politikverdrossenheit schwimmt Stronach auf derselben Welle", so Ulram. Jene, die aufgrund der Alternativlosigkeit der FPÖ im rechten Protestlager bisher die "Augen zudrückten und sich die Nase zuhielten", etwa weil sie die mitunter radikalisierte Sprache ablehnten, haben nun also eine Alternative. "Und das bekommt die FPÖ nicht in den Griff."
Kanzlerduell abgeblasen
"Wir hätten dieses Phänomen Stronach von Anfang an ernster nehmen sollen", sagt auch Mölzer. "Wir hielten das Ganze für einen schlechten Scherz." Die Menschen im Land seien aber "offenbar so angefressen über die etablierte Politik, dass sie sogar eine Vogelscheuche wählen würden". Das von seinem Chef Strache beschworene Kanzlerduell mit Werner Faymann ist für Mölzer bereits abgeblasen: "Es sieht nicht so aus, dass sich das noch ausgeht."
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht im Gegensatz zu Ulram "die Talsohle" bereits durchschritten. Und Strache schreibt auf Facebook: "Niederzufallen ist keine Schande. Liegen zu bleiben wäre eine Schande (...) Wir müssen in Zukunft alle Nichtwähler mobilisieren." Gegenüber Ö1 versuchte sich der FPÖ-Chef zudem in einem blumigen Sprachbild: "Das ist wie bei einem Bauern, der den Acker pflügt und bearbeitet und den Samen setzt. Der Acker sieht nicht gleich großartig aus. Aber wichtig ist dann in der Ernte ein blühendes Feld zu haben. Und dieses blühende Feld wird dann bei kommenden Wahlen sichtbar werden." Die FPÖ antwortet auf die Krise vor allem mit Zweckoptimismus.
(jst)
