Nach den 500.000 Euro teuren Kampagnen von SPÖ und ÖVP ist ab Montag der FPÖ-Chef auf Plakaten zu sehen. Thematisch setzt Strache auf EU-Kritik, zumindest vorerst.
Wien. Gereimt wurde dieses Mal nicht. Nach ÖVP und SPÖ startet ab Montag auch die FPÖ eine Zwischenkampagne für die Nationalratswahl am 29. September. Die Botschaften lauten beispielsweise: „Mit ihm kommt Österreich zuerst statt EU- und Euro-Wahnsinn". Oder: „Mit ihm gibt's gute Chancen für unsere eigene Jugend".
Er, das ist wenig überraschend Heinz-Christian Strache. Die Plakate zeigen den Parteiobmann inmitten glücklicher Familien, umringt von lächelnden Jugendlichen oder Senioren. Über die Zielgruppen muss also nicht weiter spekuliert werden - besonders bei den Jungwählern will die FPÖ stärkste Partei bleiben. Überraschend ist jedoch, dass man auf klassisch freiheitliche Themen wie Zuwanderung und Asyl verzichtet, wiewohl Strache nicht ausschloss, dass beides noch zur Sprache kommt.
Möglich ist außerdem, dass die FPÖ im Wahlkampffinale eine Rückkehr zum Schilling und eventuell auch einen EU-Austritt in Betracht ziehen wird. Bisher hat man im Parlament nur eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion beantragt.
Fürs Erste setze man jedenfalls auf positive Inhalte, erklärte Strache bei der Präsentation der Kampagne am Freitag in der FPÖ-Zentrale. Laut Generalsekretär Herbert Kickl, Wahlkampfleiter und Werbeagentur in Personalunion, wurden 3500 Plakatflächen und 2500 City-Lights gebucht. Daneben werden Inserate geschaltet, Folder aufgelegt und E-Mails verschickt.
Kosten bleiben geheim
Die Kosten bleiben ein wohlgehütetes Geheimnis. Nur so viel sagte Kickl: Die FPÖ werde die Wahlkampfkosten-Obergrenze von sieben Millionen Euro klar unterschreiten. Wobei die aktuelle Kampagne ohnehin nicht dazuzählt. Denn die Rechnung beginnt erst, wenn der Nationalrat aufgelöst wird, also frühestens Ende Juli.
Dementsprechend fällt auch die Zwischenwahlwerbung der Regierungsparteien nicht unter diese Regelung. Die Maikampagne der SPÖ, die sich der Arbeit, dem Wohnen und der Gerechtigkeit („Gegen die Herrschaft der Milliardäre") widmet, kostet 500.000 Euro. Denselben Betrag verschlingt die „Zukunfts"-Kampagne, mit der sich die ÖVP seit Mitte April als Partei der Wohnungseigentümer, Familien und Unternehmer positioniert.
SPÖ und ÖVP sind es auch, die auf den freiheitlichen Plakaten zum Hauptgegner erklärt werden. Die FPÖ versuche ihr Image als „soziale Heimatpartei" zu pflegen, indem sie die Koalitionsspitzen als „EU-Sektierer" entlarve, erläuterte Strache. Von seinem Wahlziel, nämlich „stärkste und bestimmende Kraft zu werden", lässt der Parteichef nicht ab, obwohl die FPÖ in Umfragen derzeit weit davon entfernt ist.
Wenig Anlass zur Hoffnung auf die Kanzlerschaft gaben Strache die heurigen Landtagswahlergebnisse. In Niederösterreich ist laut „Wiener Zeitung" daher fix geplant, dass FPÖ-Chefin Barbara Rosenkranz durch den Nationalratsabgeordneten Walter Rosenkranz abgelöst wird. Dieser ist nicht mit ihr verwandt und spricht selbst von einer „Ente". Die Rochade soll laut Zeitung bis zum Sommer erfolgen.
Mit anderen Schwierigkeiten kämpft die FPÖ in Oberösterreich: Dort gibt Landesobmann Manfred Haimbuchner nach mehreren Abgängen aus der FPÖ nun Probleme mit dem rechtsextremen Rand zu: „Jede Partei hat einen Narrensaum. Die FPÖ hat eben diesen Narrensaum, den gibt es", erklärt Haimbuchner im „Standard". Bei der FPÖ schaue man „mit Argusaugen auf den Rechtsaußen-Rand." Das sei aber nicht die Linie der FPÖ.
Ein Grund für die FPÖ-Depression heißt Frank Stronach. Dessen Partei spricht eine ähnliche Wählerklientel an - eher männlich, eher älter, eher bildungsfern - und zieht Proteststimmen von der FPÖ ab. Dabei halten im Team Stronach interne Turbulenzen an: Am Freitag hieß es, in Tirol seien auf Wunsch Stronachs acht Personen aus der Partei ausgeschlossen worden.
Feinschliff beim Parteitag im Juni
Den Feinschliff erhält der FPÖ-Wahlkampf beim außerordentlichen Bundesparteitag am 15. Juni. Dabei werden auch die Kandidaten für den Nationalrat nominiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2013)
