Das "Handbuch für freiheitliche Politik" gibt Zuwanderern die Schuld an Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Krankheiten. Die Lösung: "Minuszuwanderung", also Rückführung von Ausländern.
Die FPÖ scheint sich auf für sie klassische Themen zurück zu besinnen. Das Ö1-Morgenjournal des ORF berichtet, dass im neuen "Handbuch für freiheitliche Politik" Zuwanderern die Schuld an mehreren gesellschaftlichen Problemen gegeben werde. Dem Bericht nach wirft der Leitfaden für Parteifunktionäre Ausländern nicht nur vor, Kriminalität und Arbeitslosigkeit zu verursachen, sondern auch die Immobilienpreise steigen zu lassen und Krankheiten zu verbreiten. Als Lösung dafür werde eine "Minuszuwanderung", also die Rückführung von Ausländern in ihre Herkunftsländer, skizziert.
"Wir werden kriminelle Ausländer in ihr Heimatland zurückschicken und mit Integrationsmaßnahmen auch Gegen- und Parallelgesellschaften verhindern", bestätigte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung den altbekannten Kurs der Freiheitlichen. Er verweist aber darauf, dass nicht die FPÖ, sondern das britische Oberhaus diese Probleme mit Zuwanderern in einer Studie thematisiert hätte. "Jeder Urlauber kann eine Krankheit hereinschleppen", ergänzte FPÖ-Vizechef Norbert Hofer. Man müsse aber "immer den einzelnen Menschen ansehen", schwächte er im Gespräch mit dem ORF ab.
Das Handbuch sei eine detailreiche Ergänzung zum absichtlich kurzen freiheitlichen Parteiprogramm, das lediglich Eckpunkte festlege, erklärte Hofer. Es werde alle paar Jahre überarbeitet, derzeit entstehe die vierte Auflage, die im Juni erscheinen soll. Und die kritisierten Passagen zur Zuwanderung seien "aus dem alten Handbuch gewesen - das ist nichts Neues", so Hofer. Sie sollen auch in der neuen Version verbleiben.
Empörung über FP-"Retro-Politik"
Die übrigen Parteien zeigten sich empört. SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger bezeichnete die Diktion der FPÖ als "wieder einmal unerträglich" und vernahm rassistische Untertöne. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zieh die Freiheitlichen der "politischen Hetze" und der "Retro-Politik" und befand: "Derartige Parolen haben in der österreichischen Politik nicht zu suchen." Die schwarze Kritik fand wiederum die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun erfreulich, sie fand aber auch, dies "bleiben leere Worte, solange Parteichef Spindelegger die FPÖ nicht als Koalitionspartner ausschließt".
(Red.)
