Das Insolvenzrecht soll die Steuerzahler vor hohen Kosten bei der Rettung von Pleite-Banken schützen. Der Ministerrat beschließt eine Gesetzesvorlage.
Am heutigen Dienstag wird nach jahrelangen Verzögerungen das Bankeninsolvenzrecht im Ministerrat beschlossen. Ein Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist dann für 2014 geplant. Das Insolvenzrecht soll verhindern, dass die Rettung von Pleite-Banken die Steuerzahler Milliarden Euro kostet. Auslöser der Debatte war vor allem die Rettung der Kärntner Hypo. Von 2008 bis einschließlich 2012 sind rund 2,2 Mrd. Euro Steuergeld in die Hypo geflossen, wovon mehr als 2,1 Mrd. Euro der Bund beigesteuert hat.
Vorgesehen ist, dass die Banken für den Krisenfall eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne (Testamente) vorlegen müssen. Darin sollen sie erklären, welche Töchter sie in einer Krise behalten wollen und welche verkauft werden. Mit dem Erlös soll die Sanierung von Problembereichen finanziert werden. Ziel ist, dass der Steuerzahler nicht mehr einspringen muss.
Auch die Kompetenzen der Finanzmarktaufsicht (FMA) sollen gestärkt werden. Die Behörde soll Banken, die Probleme haben, den Verkauf von Beteiligungen vorschreiben – oder die Eigentümer dazu zwingen können, Geld nachzuschießen.
(Red.)
