Syrien-Embargo: EU-Verhandlungen gescheitert

Forces loyal to Syria's President Assad carry their weapons during an operation in Aleppo
Zerstörte Häuser in AleppoREUTERS

Die Gespräche über die Verlängerung des EU-Waffenembargos gegen Syrien waren nicht erfolgreich, sagt Spindelegger. Es sei schwierig, die Golan-Mission weiter aufrecht zu halten, so der ÖVP-Außenminister.

Die zähen Verhandlungen in der EU über das Syrien-Waffenembargo sind nach Worten von Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) gescheitert. Spindelegger erklärte, es sei "bedauerlich", dass die EU keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden habe. Das Sanktionenregime der EU laufe damit am 1. Juni aus. "Demnach kann jeder Waffen an das Assad-Regime oder an die Opposition liefern", sagte Spindelegger. Über das weitere UNO-Engagement Österreichs am Golan werde Österreich erst beraten, sagte der Vizekanzler. Er zeigte sich aber skeptisch: "Für uns wird es außerordentlich schwierig, die Mission weiter aufrecht zu halten." Derzeit sind rund 380 österreichische Soldaten im Rahmen der UNDOF-Mission im syrisch-israelischen Grenzgebiet stationiert. Ein Abzug Österreichs würde das Ende der seit 1974 bestehenden Mission bedeuten, erklärte der Leiter der Gruppe Einsatzgrundlagen im Verteidigungsministerium am Montag in Wien.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat am Montagabend von schwierigen Verhandlungen gesprochen. "Die Arbeiten gehen weiter", sagte er in Brüssel. Sein britischer Amtskollege William Hague wollte sich vor Journalisten vorerst nicht äußern. "Wir kommen zurück", sagte er lediglich. Spindelegger sagte, bei der Wiederaufnahme der Sitzung um 22.00 Uhr gehe es nur mehr darum, wie die EU mit der Öffentlichkeit umgehe und die anderen Sanktionen gegen Syriens Machthaber Bashar al-Assad aufrechterhalte.

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Österreich und andere gleichgesinnte EU-Staaten wollten nun sicherstellen, dass bisherige Syrien-Sanktionen zu Waffenlieferungen, Konto- und Einreisesperren national weiter umgesetzt würden, sagte Spindelegger. Der Außenminister rechnet aber damit, dass Großbritannien und Frankreich Waffen an die Rebellen liefern werden.

Österreich wäre bereit gewesen, ein politisches Signal für die geplante Genfer Syrien-Konferenz zu senden und im Lichte dieser Ergebnisse seine Position dann zu überdenken, sagte der Außenminister. Großbritannien habe aber durchzusetzen versucht, dass dann Waffenlieferungen an die Opposition nur mehr einstimmig zu verhindern wären. Dies wäre "eine völlige Verkehrung der Verhältnisse". Großbritannien und Frankreich hätten zwar angeboten, bis 1. August keine Waffen zu liefern, doch sei dies "kein wirklicher Kompromiss", angesichts der üblichen Dauer für Verträge und Bewilligungen. Auch für die Syrien-Konferenz sieht Spindelegger nun schlechtere Vorzeichen.

Der Außenminister zeigte sich "verärgert" und sieht "einen bitteren Nachgeschmack". In Hinblick auf Paris und London kritisierte er: "Wenn zwei etwas wollen, können nicht 25 hinterherspringen."

Libanon im Sog des Syrien-Kriegs

Unterdessen äußerte sich UN-Generalsekretär Ban Ki-moon besorgt über die zunehmende Beteiligung der libanesischen Hisbollah an den Kämpfen in Syrien. Mit dem Eingreifen der Schiiten-Miliz steige die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auf den Libanon, ließ Ban am Sonntagabend über einen Sprecher in New York mitteilen. Er forderte alle Parteien zu verantwortlichem Handeln auf. Sorge bereitet dem UN-Chef auch die Lage in Qusair an der Grenze zum Libanon, wo syrische Regierungstruppen gemeinsam mit Hisbollah-Kämpfern am Wochenende eine neue Offensive gegen die Aufständischen gestartet hatten. Rund 2000 Hisbollah-Milizionäre sollen an den Gefechten beteiligt sein.

Der Generalsekretär der israelfeindlichen Schiiten-Bewegung, Hassan Nasrallah, hatte am Wochenende angekündigt, dass die Milizen bis zum Sieg an der Seite der Assad-Truppen kämpfen würden. Nur wenige Stunden nach der Rede schlugen Raketen in zwei von der Hisbollah kontrollierten Vororten Beiruts ein. Fünf Menschen wurden verletzt. Zunächst bekannte sich niemand zu den Attacken. Libanons Innenminister Marwan Charbel sah in dem Angriff einen Versuch, die Sicherheitslage in seinem Land zu destabilisieren.

Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurde vom Südlibanon aus am Sonntagabend auch eine Rakete auf Israel abgefeuert. Eine Bestätigung von israelischer Seite gab es zunächst nicht. Israel hatte in den vergangenen Monaten mehrfach Ziele in Syrien aus der Luft angegriffen, um Waffenlieferungen an die Hisbollah zu verhindern.