Schule. Der Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung ist fix. Die Gemeinden wollen Mitspracherecht bei verschränktem Unterricht.
Wien/Beba. Selten gab es so viel öffentliches Lob eines ÖVP-Politikers für Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wie am Donnerstag. Er bedanke sich für die Zähigkeit, Beharrlichkeit und Überzeugungskraft, mit der sie sich für den Ausbau der Ganztagsschule eingesetzt habe, sagte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz zu Schmied.
Für sie dürften die Worte Balsam auf der Seele gewesen sein – zumal das Gezerre um das neue Lehrerdienstrecht zuletzt in offene innerkoalitionäre Unstimmigkeiten mündete. Doch zurück zu den guten Nachrichten: Der Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung ist fix, alle Länder haben die nötigen Vereinbarungen unterzeichnet. Ab kommendem Jahr werden die bisher vorgesehenen Mittel von jährlich 80Millionen Euro auf 160 Millionen aufgestockt. Bis zum Schuljahr 2018/19 soll so die Zahl der Ganztagsplätze von derzeit 119.000 auf 200.000 ausgebaut werden. Damit sollen 30 Prozent der Sechs- bis 14-Jährigen ein Angebot vorfinden (derzeit 17,6 Prozent). Die Gemeinden als Schulerhalter bekommen Geld für Gebäudeausbau und Personal. Damit können sie längere Öffnungszeiten anbieten, Personalkosten können bis 18 Uhr abgegolten werden (zuvor: 16 Uhr). Künftig muss ab zwölf Kindern (bisher: 15) eine Betreuung angeboten werden. Die Entscheidung über einen verschränkten ganztägigen Unterricht, bei dem sich Unterricht und Freizeit abwechseln, liegt weiter in der Hand der Eltern und Lehrer. Mödlhammer wünscht sich ein Mitspracherecht („Hier herrscht oft eine Pattstellung“). Zudem will er am Nachmittag mehr Lehrer in der Schule, was nicht einfach sei – denn eine Lernstunde zähle derzeit nur so viel wie eine halbe Unterrichtsstunde.
Dienstrecht: Offen für „Etappenplan“
Ein Punkt, in dem das Regierungsmodell für das Dienstrecht – über das am Donnerstag erneut mit der Gewerkschaft verhandelt wurde – Änderungen vorsehe, so Schmied. Das Modell gelte übrigens trotz des kürzlich vorgelegten ÖVP-Papiers. In einem Punkt näherte sie sich an: Sie kann sich – wie zuletzt ÖVP-Chef Spindelegger – vorstellen, bis zur Nationalratswahl keine Gesamtreform, sondern erste Schritte zu fixieren. „Wenn es ein Etappenplan ist, ist es ein Etappenplan.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2013)