Hinter dem überraschenden Rückzug der Klage beim Verfassungsgerichtshof könnte ein Gentlemen's Agreement stecken.
Wien. Knalleffekt im Kampf um die Lizenz zum Spielen: Die Novomatic, die im Bewerb um die Konzessionen für sechs Stadtcasinos (Stadtpaket) der Casinos Austria unterlegen ist, hat ihre daraufhin eingebrachte Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) überraschend zurückgezogen. Das Höchstgericht hat sich in der gerade laufenden Juni-Session mit der Beschwerde befasst. Jetzt legt es den Fall ad acta. Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann: „Der Verfassungsgerichtshof hat in einem jüngsten Erkenntnis ausgesprochen, dass dem Finanzministerium bei der Konzessionsvergabe ein sehr weiter Ermessensspielraum eingeräumt ist. Daher haben wir von einer Fortsetzung des Verfahrens Abstand genommen.“
Mit dem auf Druck der EU geänderten Glücksspielgesetz wurden die Konzessionen für die zwölf Spielbanken, die bisher allein die Casinos Austria (Casag) besaß, neu ausgeschrieben. Und zwar in zwei Sechserpaketen: für Landeshauptstädte und Bundesländer. Für beide Pakete gab es nur zwei Bewerber: Casag und die Novomatic. Das Stadtpaket ging Ende 2012 an die Casag. Die Entscheidung für das Länderpaket steht noch aus. Erst am Montag lief die Bewerbungsfrist für drei neue Standorte aus. Neben Casag und Novomatic sind Century Casinos und die deutsche Gauselmann mit dem Schweizer Stadtcasino Baden im Rennen.
Für Kenner der Glücksspielszene ist es kein Zufall, dass die Novomatic just jetzt ihre Beschwerde zurückzieht. Die Erzrivalen dürften ein Gentlemen's Agreement ausgehandelt haben, heißt es: Die Casag bekommt die Lizenzen für die bestehenden Casinos, und die Novomatic darf die Kugel auf einem oder mehreren neuen Standorten rollen lassen. Statt eines ewigen Rechtsstreits also eine „österreichische Lösung“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2013)