Nächste Woche findet in Wien der ÖGB-Kongress statt: Die Gewerkschafter wollen etwa eine Überstundenabgabe und Vermögensteuern.
Wien/Aich. „Unsere Mission: Gerechtigkeit“ – unter diesem Motto hält der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) kommende Woche seinen Bundeskongress ab. Personelle Überraschungen sind nicht zu erwarten: Erich Foglar kann sich seiner zweiten Wahl zum Gewerkschaftschef durch die 500 Delegierten im Wiener Austria Center sicher sein. Der von Dienstag bis Donnerstag tagende Kongress wird seine Kreise aber weit über den ÖGB hinausziehen.
So findet unmittelbar vor Beginn ein Treffen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter mit Kanzler Werner Faymann statt. Die Christgewerkschafter wiederum tagen zusammen mit ihrem Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger. An der Eröffnung des Kongresses nimmt zudem Bundespräsident Heinz Fischer teil.
Für Debatten sorgen werden aber vor allem die Forderungen, die der ÖGB in seinem Leitantrag beim Kongress präsentiert. Insbesondere der Ruf nach stärkeren Abgaben birgt Konflikte mit Wirtschaftsvertretern, aber auch mit der schwarzen Regierungshälfte. „Die Presse“ hat die wichtigsten Punkte der ÖGB-Forderungen zusammengefasst.
• Die Fachkräftemilliarde: Der ÖGB will, dass Betriebe ein Prozent der Jahresbruttolohnsumme für eine „Fachkräftemilliarde“ einzahlen. Damit soll die Ausbildung der Lehrlinge gefördert und eine Qualitätssicherung finanziert werden. Zudem fordert der ÖGB Maßnahmen wie etwa eine Gesundheitsförderung, durch die auch Beschäftigte über 55 Jahren auf dem Arbeitsmarkt integriert bleiben.
• Die Überstundenabgabe: „Überlanges Arbeiten macht krank, und die vorhandene Arbeit ist ungerecht verteilt“, meint der ÖGB. Die Lösung sehen die Gewerkschafter in einer Überstundenabgabe (ein Euro pro Stunde), die Arbeitgeber leisten sollen. Dadurch sollen Überstunden weniger attraktiv werden. Die Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen (also ein Verbot, zu einer anderen Firma in derselben Branche zu wechseln) will der ÖGB untersagen.
• Alte beschäftigen oder zahlen: Wer wenig ältere Arbeitnehmer beschäftigt, soll dafür extra zahlen müssen. Durch dieses Malus-System wollen die Gewerkschafter erreichen, dass mehr ältere Personen eingestellt und weniger Ältere gekündigt werden.
• Erbschaftssteuer: Ab 150.000 € soll es wieder eine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben. Mit dem Geld könne man den Pflegefonds mitfinanzieren, sagt der ÖGB. Die alte Erbschafts- und Schenkungssteuer war unter der Regierung Gusenbauer/Molterer ausgelaufen, weil die Koalition das vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetz nicht reparierte.
• Verbot der 24-Stunden-Betreuung: Der ÖGB will, dass die 24-Stunden-Betreuung auf selbstständiger Basis verboten wird. Dabei handle es sich nämlich in Wirklichkeit um eine Scheinselbstständigkeit.
• Vermögensteuer: Ab einem Reinvermögen von 700.000 € soll es eine eigene Vermögensteuer geben.
• Mehr Rechte für Belegschaft: Die Mitbestimmung von Betriebsräten soll ausgebaut werden: Wird die Belegschaft nicht eingebunden, sollen Firmenentscheidungen per einstweiliger Verfügung aufgehoben werden können.
• Die sechste Urlaubswoche: Der ÖGB fordert zudem eine sechste Urlaubswoche für alle Beschäftigten, die schon 25 Jahre arbeiten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2013)
