Die USA erwägen die Einrichtung einer Flugverbotszone – Russlands Außenminister nennt den Schritt "Völkerrechtsverstoß".
Washington. Nach der Entscheidung über die Bewaffnung der syrischen Rebellen will US-Präsident Barack Obama dem russischen Staatschef Wladimir Putin beim Gipfel der acht großen Industriestaaten (G8) ab Montag detaillierte Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt präsentieren. Obama werde seinem Amtskollegen „alle seine Beweise“ vorlegen und „die Gründe nennen, warum wir uns so sicher sind“, kündigte eine Sprecherin des US-Außenministeriums an.
Die Vereinigten Staaten hätten ihre Schlüsse auf Basis einer Vielzahl „unabhängiger Informationen“ gezogen, versicherte Sprecherin Jennifer Psaki. Sie deutete indirekt an, dass sich eine Fehleinschätzung wie vor der Militärinvasion im Irak 2003 nicht wiederholen werde. Damals hatten die USA Massenvernichtungswaffen in den Händen des Diktators Saddam Hussein als Grund für die Intervention angegeben.
Nach Angaben von Diplomaten erwägen die USA, den Rebellen auch durch eine Flugverbotszone zu helfen. Russland, ebenfalls Mitglied der G8 und wichtigster Verbündeter der syrischen Regierung, kritisierte die Ankündigung. Moskau spricht sich gegen eine Bewaffnung aus und kritisierte eine Flugverbotszone mit scharfen Worten. „Man muss kein Experte sein, um zu verstehen, dass dies gegen Völkerrecht verstoßen würde“, hieß es gestern nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Russland ist ein enger Partner des syrischen Regimes.
Angesichts westlicher Berichte über den möglichen Einsatz von Giftgas forderte Lawrow erneut eine unabhängige Analyse.
Waffenbedarf wird eruiert. Syriens Rebellen wollen nach der US-Zusage zur militärischen Unterstützung mit verbündeten Staaten über ihren aktuellen Waffenbedarf beraten. Wie der Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA), Luai al-Mekdad, sagte, wollen Vertreter arabischer und westlicher Staaten bereits am Samstag in Istanbul mit syrischen Oppositionsrepräsentanten zu Gesprächen zusammenkommen. Die Opposition wolle auch darüber beraten, in welchen Gebieten aus ihrer Sicht eine Flugverbotszone nötig sei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2013)
