Der designierte Landeschef Haslauer erläuterte das Regierungsprogramm. Seine baldige Vize Rössler ortete einen "neuen politischen Stil". Die FPÖ bliebt der Anhörung fern.
Mit einem Hearing im Salzburger Landtag, dem die FPÖ wie angekündigt fern blieb, hat die künftige Landesregierung am Dienstag politisches Neuland betreten. Alle sieben designierten Mitglieder stellten sich dabei den Fragen der Abgeordneten. Gleich zu beginn hielt der künftige VP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer fest, dass die Anhörung noch ohne Konsequenzen bleiben müsse, man werde aber für die Zukunft eine Neuregelung angehen. Eine gesetzliche Lösung benötige Zeit, die Regierung habe aber ein deutliches Signal setzen wollen.
Haslauer ging dann noch einmal auf die wesentlichen Vorhaben für die kommenden fünf Jahre ein. Zum einen wolle die Regierung die Finanzen des Landes in Ordnung bringen, die Schulden abbauen und einen ausgeglichen Haushalt herstellen. Zweitens sei die Nachhaltigkeit zum Grundprinzip erklärt worden. Die heutige Generation dürfe nicht alles verprassen, "hier wollen wir einen neuen Boden legen". Weiters betonte er, dass nur eine funktionierende Wirtschaft die Basis für Vollbeschäftigung sein könne. Zudem sei die Bildung ein Schlüsselthema, ebenso wie eine moderne und reformierte Verwaltung.
SPÖ in der Rolle der Opposition
Die erste Frage an Haslauer kam vom VP-Abgeordneten Hans Scharfetter, ehe sich SP-Mandatare erstmals in der Rolle als Vertreter der Opposition zu Wort meldeten. So wollte etwa die designierte 2. Landtags-Präsidentin Gudrun Mosler-Törnström wissen, wie Haslauer zur seit langem ungeklärten Neubestellung eines Landtagsdirektors steht. Dieser kündigte ein neuerliches Objektivierungsverfahren an.
Die designierte grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler betonte, das Hearing sei ein Zeichen des Respekts und eines "neuen politischen Stils" sowie einer "sehr stark gewollten Kooperation mit den Parteien des Landtags". "Die Regierung soll im Zeichen der Transparenz stehen. Wir wollen nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln, daher werden auch die Beschlüsse der Regierung öffentlich gemacht." Zu den "Highlights" zählte sie eine neue Bündelung der Ressorts.
Für Unterhaltung sorgte zwischendurch der scheidende VP-Landtagspräsident Simon Illmer, der die Zuhörer nach mehrfachem Applaus informierte, dass die parlamentarische Geschäftsordnung Applaus des Publikums nicht vorsehe, was diese gleich mit einem neuerlichen Klatschen quittierten.
(APA)
