Wiens FPÖ und ÖVP kritisieren die neuerliche Anhebung der Gebühren. SPÖ udn Grüne verweisen auf Wirtschaftskrise und "Top-Dienstleistungen".
Die Wiener Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP haben am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags die Wiener Gebühren ins Visier genommen. Diese seien zu hoch und würden für die steigende Armut mitverantwortlich sein, so der Tenor der Kritik. Gefordert wurde unter anderem die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes - das auch für die nun bekannt gewordenen Tariferhöhungen ab 2014 verantwortlich ist (DiePresse.com berichtet). Rot-Grün beharrt jedoch auf der Regelung, wie die beiden Regierungsparteien betonten.
FPÖ: Stadt verursacht Armut
"Es gibt einen Zusammenhang von Gebührenerhöhungen und steigender Armut", zeigte sich FPÖ-Klubchef Johann Gudenus überzeugt. Dass die Zahl der von Armut betroffenen Menschen steige, würden die aktuellen Zahlen belegen. Das Valorisierungsgesetz diene nur dazu, das rot-grüne PPP-Modell, das für Postenschacher, Proporz und Privilegien stehe, zu finanzieren, so Gudenus. Seine Fraktion hat die Sitzung des Landtags beantragt - noch vor dem Bekanntwerden der nun fixierten Erhöhungen bei Müll, Kanal und Wasser.
Dass die Maßnahme von der Stadt am heutigen Freitag bekannt gegeben wurde, sorgte bei der ÖVP für Ärger. Sie sei darüber "fassungslos", erklärte die VP-Abgeordnete Karin Holdhaus: "Das verdeutlicht einmal mehr, wie ignorant die Stadtregierung ist." Die Wiener seien für Rot-Grün in erster Linie Geldbeschaffer. Zudem würden aus den Gebühren auch noch Überschüsse erwirtschaftet, kritisierte Holdhaus.
Grüne verweisen auf Wirtschaftskrise
"Ich sehe im Valorisierungsgesetz nicht der Weisheit letzten Schluss", gestand Grün-Mandatar Martin Margulies. Dass die Grünen dieses vor dem Regierungseintritt kritisiert hätten, sei richtig - allerdings sei damals noch ein Budgetüberschuss erwirtschaftet worden. Nach der Wirtschaftskrise habe sich die Situation aber geändert. Die Leistungen der Stadt müssten weiterhin finanziert werden, zudem sei etwa der Gratiskindergarten eingeführt worden. Der Grün-Politiker zeigte sich außerdem überzeugt, dass die Tarife in Wien günstiger seien als in anderen großen Gemeinden.
Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Franz Ekkamp versicherte, dass es "Top-Dienstleistungen" nicht gratis geben könne: "Die Menschen verstehen, dass man Gebühren zahlen muss." Gewünscht sei jedoch, dass dies in kleinen Schritten geschehe, was durch das Valorisierungsgesetz ermöglicht werde. Der SP-Politiker mutmaßte, dass das Ziel der Opposition sei, die städtischen Betriebe "auszuhungern", um ein Argument für Privatisierungen zu erhalten - nach dem Motto "Private können es besser".
(APA)
