In großem Stil greift der Spionagedienst GCHQ auf Telefonate und Internetaktivitäten zu. Deutschlands Justizministerin ist entsetzt.
London. Die Gelegenheit war zu verlockend: Da ein beträchtlicher Teil des Datenverkehrs über den Atlantik Großbritannien passiert, greift der in der Öffentlichkeit kaum bekannte britische Abhördienst GCHQ (Government Communications Headquarters) in großem Stil auf die dabei benützten Glasfaserkabel zu. Dies betrifft Telefongespräche ebenso wie E-Mails oder Aktivitäten in sozialen Netzwerken. Die Zeitung „Guardian“ berichtete, das Abhörprogramm sei noch größer als das des US-Geheimdienstes NSA, das kürzlich aufgedeckt wurde. Beide Male ist der ehemalige, nach Hongkong geflohene NSA-Zuarbeiter Edward Snowden die Quelle.
„Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe“, sagte Deutschlands Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einer ersten Reaktion und forderte, die EU solle sofort die Aufklärung übernehmen. Österreichische Ministerien wollten auf Anfrage der „Presse am Sonntag“ zunächst nicht dazu Stellung nehmen.
Das britische Abhörprogramm, das den Namen Tempora trägt, existiert in dieser Form laut „Guardian“ seit eineinhalb Jahren. Die Daten – darunter alleine bis zu 600 Millionen Telefongespräche täglich – wurden offenbar in großem Stil auch der NSA zur Verfügung gestellt. Der Zugriff erfolgte in Zusammenarbeit mit den relevanten privaten Telekommunikations-Firmen. Sie seien in ihren Lizenzverträgen zur Kooperation verpflichtet, zitiert die Zeitung einen Geheimdienst-Insider: „Weigern sie sich, können wir sie zwingen.“
Seitens der Behörden weist man darauf hin, dass das Sammeln der Daten legal sei und dadurch bereits mehrere Terrorzellen ausgehoben wurden.
Auslieferungsantrag. Gegen den Aufdecker Edward Snowden haben die USA derweil einen Haftbefehl erlassen, ein Auslieferungsantrag sei schon an Hongkong übermittelt worden. Die US-Justiz beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls von Regierungseigentum und des Verrats von Informationen über die Landesverteidigung. Snowden arbeitete für die Sicherheitsfirma Booz Allen Hamilton, die ein großer Auftragnehmer der NSA ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2013)
