"Timoschenko ist ein Hindernis für EU-Annäherung"

Flagge der UkraineEPA

Andrii Bereznyi, ukrainischer Botschafter in Österreich, hofft trotz der Causa Timschenko auf eine baldige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens.

Beim EU-Außenministerrat am Montag wird neben einer möglichen Aufnahme der Hisbollah in die EU-Terrorliste auch die Ukraine Thema sein. Genauer: Die Lösung des vertrackten Falles Timoschenko. Die Ex-Premierministerin ist seit August 2011 wegen Amtsmissbrauchs in Haft. Einige EU-Staaten wie etwa Deutschland bestehen auf die Freilassung Timoschenkos, ansonsten würden sie das Assoziierungsabkommen im November in Vilnius nicht unterzeichnen. Das Vertragswerk samt umfassendem Freihandelsabkommen soll die Ukraine näher an die EU heranführen.

In intensiven Verhandlungen zwischen Kiew und Brüssel wird derzeit fieberhaft nach einem Ausweg gesucht. Eine Variante: Im August könnte Timoschenko nach Deutschland ausgeflogen werden - zur „medizinischen Behandlung".

„DiePresse.com" sprach mit dem Botschafter der Ukraine in Österreich, Andrii Bereznyi, über die Affäre und den geplanten Österreich-Besuch Präsident Janukowitschs kurz vor dem Vilniuser Gipfel, den Kiew als wichtige Unterstützung wertet.

Warum wird Präsident Viktor Janukowitsch im Herbst Wien besuchen?

Andrii Bereznyi: Bundespräsident Heinz Fischer hat unseren Präsidenten bei einem Treffen der Mitteleuropäischen Staatschefs in Bratislava im Juni zu einem offiziellen Besuch im November eingeladen. Es ist ein sehr wichtiges Zeichen der Unterstützung für uns, unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Vilnius. Die Einladung ist nicht selbstverständlich. Zentraleuropäische Oberhäupter laden Janukowitsch gerne ein, aber aus dem „alten Europa" haben wir eine Einladung bisher nur von Ihrem Präsidenten erhalten.

Warum ist das so?

Wir spüren die Nähe des österreichischen Volkes zu uns stärker als in anderen Ländern. Unsere Länder sind historisch, ethnisch und kulturell miteinander verbunden.

Welche Signale erhalten Sie aus Wien bezüglich des EU-Abkommens?

Wir erhalten positive Signale. Wien weiß um die Wichtigkeit der Sicherung demokratischer Grundwerte, wie den Schutz der Menschenrechte und die Bekämpfung der selektiven Justiz. Aber man versteht auch, dass es um die langfristige Perspektive der Modernisierung des Landes geht. Man versteht, dass die Unterzeichnung des Abkommens einer von vielen Schritten in die richtige Richtung ist. Man versucht uns nicht schon am Anfang zu blockieren.

Anders als die Deutschen?

Ja. Aber auch mit den Deutschen vertieft sich das Verständnis für unsere Situation.

Haben die Kiewer Politiker dieses Jahr eigentlich Zeit für eine Sommerpause?

Kaum. 2013 ist für uns von außerordentlicher Bedeutung, derzeit tut man alles Notwendige, um die Annäherung an die EU - konkret: die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens beim Gipfel der EU-Ostpartnerschaft in Vilnius - weiterzutreiben.

Wie lautet Ihre Prognose: Wird die EU das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im Herbst unterzeichnen?

Meine Einschätzung ist eher positiv. Es bleiben ein paar offene Fragen im Bereich der so genannten „selektiven Justiz" und im Fall Julia Timoschenko. Derzeit wird viel unternommen, um diese und andere Problembereiche zu beheben. Der Außenpolitische Rat der EU hat 19 Punkte genannt, die Verbesserungen in der Gesetzgebung benötigen. Wir können schon einige Erfolge im Bereich der Justiz- und Wahlrechtsreform berichten.

Deutschland hat Ihrer Regierung die Ausreise Timoschenkos zur medizinischen Behandlung nach Berlin angeboten. Wie groß ist Kiews Interesse die Causa zu lösen?

Das Interesse ist ziemlich groß. Man prüft alle gesetzlichen Möglichkeiten, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Daran arbeiten alle Seiten mit Hilfe der Vermittler sehr aktiv. Das Verständnis wächst, man sieht, dass wir es ernst mit der Europäischen Integration meinen. Die Zusammenarbeit in diesem schwierigen Fall hat zu einer Vertiefung unserer Beziehungen geführt. Bei uns gibt es ein Sprichwort: Es gibt nichts Schlechtes ohne Gutes.

Sind die Probleme der Ukraine in diesem Fall nicht hausgemacht, da man sich so lange gegen eine diplomatische Lösung gewehrt hat?

Der Fall Timoschenko ist zu einem der größten Hindernisse in der Vorbereitung des Abkommens geworden. Aber die Exministerpräsidentin wurde strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

Dieses Strafrecht wurde mittlerweile abgeändert.

Ja, mittlerweile. Solche Fälle werden in Zukunft anders behandelt werden. Man ist sich bewusst, dass der Fall ein Hindernis ist.

 

Wenn Timoschenko ausreisen darf, dann unter der Auflage, dass sie nicht mehr politisch tätig sein wird?

Timoschenkos Interesse besteht nicht nur darin, gesund und frei zu sein, sondern sich auch politisch zu betätigen. Ich gehe davon aus, dass sie - da sie strafrechtlich verurteilt wurde - keine politische Tätigkeit mehr ausüben darf. Aber wie wir wissen, sind Politik und Gesetzgebung nicht in Stein gemeißelt. Es besteht jedenfalls Wille auf beiden Seiten diese Frage zu lösen.

Was sind die Folgen des Assoziierungsabkommens für die Ukraine?

Das Abkommen kein Geschenk für die Ukraine. Es ist ein wichtiges Instrument für die Modernisierung des Landes, auch wenn es für manche Branchen - wie Technologie, Lebensmittelproduktion - schwierig wird in der ersten Zeit. Da werden wir eher leiden. Aber wir müssen mehr ausländische Investoren anziehen - und mit dem Abkommen können wir ihnen größeren Rechtsschutz und besseren Schutz vor Korruption bieten. Wenn ich höre, dass Unternehmen wie Raiffeisen oder Porsche Probleme mit unseren Institutionen hat, dann schmerzt mich das.