Im ersten Halbjahr 2013 sind die Steuereinnahmen um 4,1 Prozent auf 34,7 Milliarden Euro gestiegen. Trotz schwacher Konjunktur stiegen die Lohnsteuereinnahmen stark an
Wien/Auer. Das Finanzministerium kann zufrieden sein: Die Steuereinnahmen in den ersten sechs Monaten 2013 stiegen um 4,1 Prozent auf 34,7 Milliarden Euro. Vor allem die Lohnsteuer entwickelte sich mit plus 6,3 Prozent steil nach oben. Und das trotz immer noch hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur.
Die Erklärung dafür: In Österreich gibt es nicht nur mehr Arbeitslose als in den vergangenen Jahrzehnten. Es sind auch so viele Menschen beschäftigt wie noch nie. In Summe zahlten Angestellte und Arbeiter im ersten Halbjahr rund 11,7 Mrd. Euro an Steuern – mehr als ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen des Fiskus. Und deutlich mehr, als das Finanzministerium selbst erwartet hatte.
Staat gewinnt bei Lohnerhöhung
Zudem machen sich die starken Lohnrunden für den Staat nun bezahlt. Denn dank der „kalten Progression“ bleibt ein Großteil der höheren Löhne beim Fiskus hängen. Denn landen Arbeitnehmer nach einer Lohnerhöhung in einer höheren Steuerklasse, steht netto zwar mehr am Lohnzettel, zieht man aber die Inflationsrate ab, bleibt real weniger für den Konsum. Im Jahr 2010 summierten sich die Mehreinnahmen für die Republik über die „versteckte Steuererhöhung“ auf eine halbe Milliarde Euro.
Aber nicht nur die Arbeitnehmer wurden in den ersten sechs Monaten kräftig zur Kasse gebeten. Jeder, der sein Geld hierzulande ausgegeben hat, zählt zu den Säulen, auf denen das Hochsteuerland Österreich gebaut ist. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer stiegen um 2,6 Prozent auf 12,4 Mrd. Euro. Besonders deutlich fällt die Steigerung etwa bei der Tabaksteuer aus: Der Staat verdiente an den Rauchern im ersten Halbjahr 812 Millionen Euro. Ein Plus von 5,3 Prozent. Dass Raucher umgekehrt das Gesundheitssystem um ein Viertel stärker belasten als Nichtraucher, sei hier nur der Ordnung halber erwähnt. Auch Autofahrer mussten sich ihre umweltschädliche Gewohnheit einiges kosten lassen. Über die Mineralölsteuer lieferten sie 1,8 Mrd. Euro an den Staat ab. Fast ebenso viel wie im Jahr zuvor.
Auch die Unternehmenssteuern entwickelten sich gut. Die Körperschaftsteuer stieg um 4,7 Prozent auf zwei Mrd. Euro, steuerte damit aber nur einen relativ geringen Anteil (5,7 Prozent) am gesamten Steuerkuchen bei.
Firmen zahlen im zweiten Halbjahr
Doch bei diesem Vergleich ist Vorsicht angebracht. Viele Unternehmens- und Einkommensteuern werden erst im zweiten Halbjahr bezahlt, sagt eine Sprecherin des Ministeriums. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer dürften sich heuer noch verdreifachen, schätzt das Finanzministerium. So soll auch die offizielle Prognose des Fiskus für 2013 halten. Erwartet werden 5,1 Prozent Mehreinnahmen, bisher sind es 4,1 Prozent. Neben mehr Einnahmen von Selbstständigen und Firmen setzt das Ministerium auf einen Geldregen durch das Steuerabkommen mit der Schweiz. 416,7 Mio. Euro sind bereits nach Österreich geflossen. Bis Jahresende soll es eine Milliarde sein. Der Wermutstropfen: Auskommen wird die öffentliche Hand auch damit nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2013)
