Innenminister Gerhard Karner erklärt im „Presse“-Interview, warum er FPÖ-Chef Herbert Kickl für ein „Sicherheitsrisiko“ und die 32-Stunden-Woche für „untragbar“ hält. Abschiebungen nach Afghanistan will er immer noch, das Schengen-Veto bleibt aufrecht.
Sie bezeichneten Herbert Kickl unlängst als „Sicherheitsrisiko“. Bitte konkretisieren Sie das: Welches Risiko für die Innere Sicherheit, die ja Ihre politische Zuständigkeit ist, geht vom FPÖ-Chef aus?
Gerhard Karner: Ich habe das getan, weil es gut zu begründen ist. Die mutwillige Zerstörung des Bundesamtes für Verfassungsschutz – und damit des Vertrauens der internationalen Dienste – ist sogar gerichtlich nachgewiesen. Erst mit der Gründung des DSN ist das Werkel jetzt nach Knochenarbeit wieder ins Laufen gekommen. Die zweite Begründung: Kickl versucht mit Methoden des Mittelalters Politik zu machen, er spricht von Burgen, Festungen und Pferden.
Die Festung Europa haben ÖVP-Politiker auch schon ausgerufen.
Ich spreche aber von Kickl. Dazu kommt seine Anbiederung an das rechtsextreme Eck, etwa an die Identitären. Dieser Mann stellt mit seinem Tun ein Sicherheitsrisiko dar.
Die von Ihnen angesprochene „Zerstörung“ des BVT geschah im Jahr 2018. Karl Nehammer erklärte damals als Generalsekretär in einer Aussendung, dass „das Vorgehen von Innenminister Herbert Kickl selbstverständlich mit der ÖVP abgesprochen und akkordiert war“. Das war nach der von Ihnen genannten Hausdurchsuchung. Hat man damals nichts von all dem bemerkt?
Die Hintergründe dieser Aktion sind ja erst nach und nach ans Licht gekommen. Außerdem: Ich war zwölfeinhalb Jahre Generalsekretär in Niederösterreich, auch von mir werden Sie viele Aussendungen finden, die vielleicht im Nachhinein anders zu beurteilen sind.
Eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl schließen Sie aus?