Hamburg, Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover und Bayern planen offenbar entsprechende Pilotverfahren.
In mehreren Teilen Deutschlands laufen Vorbereitungen für Tests für Alternativen zur Barauszahlung des Taschengelds für Asylwerber. Nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Sonntag planen Hamburg, Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover und Bayern entsprechende Pilotverfahren.
Das bayerische Innenministerium bestätigte der Zeitung: „Die Einführung einer sogenannten “Bezahlkarte„ für Asylbewerber befindet sich im Vorbereitungsstadium.“ Es werde derzeit eine entsprechende Ausschreibung für ein neues Bezahlsystem vorbereitet. Dazu war zuvor im Freistaat bereits das Aufnahmegesetz geändert worden.
Bargeld sorgt für hohen Verwaltungsaufwand
Ein Sprecher der Hamburger Finanzbehörde verwies auf Anfrage der Zeitung auf den hohen Verwaltungsaufwand der Bargeldauszahlung. Zudem müssten die Empfänger am jeweiligen Zahltag persönlich bei einer Zahlstelle erscheinen. Mit einer „guthabenbasierten Kreditkarte“ könne das Verfahren vereinfacht werden. Die Hansestadt sucht derzeit per Ausschreibung einen Dienstleister für ein entsprechendes Pilotverfahren. Das Guthaben auf der Karte soll nicht überziehbar sein, zudem sollen beispielsweise Glücksspielanbieter gegebenenfalls blockierbar sein.
In Hannover könnte eine entsprechende Karte die Auszahlung des Taschengeldes in Form eines Schecks beziehungsweise sogenannter Verpflichtungsscheine ersetzen, die überwiegend Asylwerber erhalten. Laut Stadtverwaltung betraf das im August 304 Personen in Hannover. „Im Rahmen des Pilotverfahrens soll ein Echt-Test mit einer kleineren Gruppe durchgeführt werden und die Akzeptanz und Funktionsfähigkeit getestet werden“, schreibt die Zeitung unter Hinweis auf die Stadtverwaltung.
Asylwerber haben in Deutschland rechtlichen Anspruch auf ein sogenanntes Taschengeld zur Deckung des „notwendigen persönlichen Bedarfs“. Die Höhe richtet sich nach Lebenssituation und Alter. Ein alleinstehender Erwachsener erhält derzeit 182 Euro pro Monat. (APA)