Die deutsche Bundesbank erwartet nach den Bundestagswahlen ein Rettungsprogramm.
Athen/Frankfurt/Afp/Reuters. Griechenland, ein Fass ohne Boden? Im Juli haben der Euro-Rettungsfonds und der IWF 5,7 Mrd. Euro an das verschuldete Land überwiesen. Bisher flossen Hilfen von mehr als 200 Mrd. Euro. Es dürfte nicht die letzte Hilfstranche gewesen sein. Die Deutsche Bundesbank erwartet schon kurz nach der Bundestagswahl ein neues Rettungsprogramm. Spätestens Anfang 2014 müsse Europa ein neues Kreditprogramm für Griechenland beschließen, zitiert der „Spiegel“ ein internes Dokument der Zentralbank.
Die Bundesbank-Experten kritisierten in ihrer Stellungnahme für das deutsche Finanzministerium und den Internationalen Währungsfonds (IWF) demnach die jüngste Kredittranche und die dafür erfolgte Überprüfung durch die Troika, die „politischen Zwängen geschuldet sein“ dürfte. Zwar bestreitet die Bundesbank, dass die Kritik eine Anspielung auf die Bundesregierung beinhalte, die vor der Wahl eine Diskussion über einen Schuldenschnitt verhindern wolle. Die Bundesbank kommentiere den Optimismus der deutschen Regierung jedoch zurückhaltend.
Athen übertrifft Ziele
Ein Grund für die Zurückhaltung sei, dass laut Bundesbank die Risken des Rettungsprogramms „außergewöhnlich hoch“ geblieben sind, schreibt der „Spiegel“. Auch die Leistung der Athener Regierung sei „kaum zufriedenstellend“. Indes sagte Griechenlands stellvertretender Finanzminister, Christos Staikouras, der Zeitung „Realnews“, das Land verbuchte in den ersten sieben Monaten einen Primärüberschuss von rund 2,5 Mrd. Euro. Darin werden allerdings die Kosten des Schuldendienstes außer Acht gelassen. Griechenland übertrifft damit sein Ziel bei Weitem. Die Regierung war von einem Primärdefizit von 3,1 Mrd. Euro ausgegangen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.08.2013)
