Auch das Berufungsgericht ortete verbotene Intervention, die Haftstrafe von 12 Monaten bedingter Haft wurde vom Oberlandesgericht Wien bestätigt.
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat das erstinstanzliche Urteil gegen den Tiroler Immobilieninvestor Rene Benko und seinen Steuerberater Michael Passer zu je 12 Monaten bedingter Haftstrafe innerhalb von drei Jahren bestätigt. Der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung werde nicht Folge gegeben, erklärte die Vorsitzende des Richtersenats, Ingrid Jelinek.
Benko und Passer wurde der Versuch einer verbotenen Intervention in Italien in einer Steuerangelegenheit via dem kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader vorgeworfen. Die Causa ist im Zuge der Ermittlungen gegen den kroatischen Ex-Premier ins Rollen gebracht worden. Auch das Berufungsgericht ortete eine verbotene Intervention.
Immobilien-Milliardär Benko beruft gegen bestätigte zwölfmonatige Haftstrafe auf Bewährung. Für Benko ist der Spruch des Richtersenats ein Fehlurteil, das er nicht akzeptiert: "Wir werden eine Wahrungsbeschwerde bei der Generalprokurator einreichen. Das heißt: Der Oberste Gerichtshof hat zu entscheiden", sagte er der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) laut Vorabmeldung.
(APA)