Innerhalb des slowakischen Sicherheitsapparates toben heftige Auseinandersetzungen. Der Zeitpunkt ist heikel: Ende September wird in dem Land gewählt. Der Oppositionschef spricht von einem „Umsturz“.
Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in der Slowakei am 30. September eskaliert der Machtkampf innerhalb der Sicherheitskräfte. Die für Korruption und organisierte Kriminalität zuständige Spezialpolizei Naka hat einen ehemaligen Polizeipräsidenten, den Geheimdienstchef und mehrere ehemalige oder aktive Polizeifunktionäre vorübergehend festgenommen.
Die Situation erinnert an die vor zwei Jahren, als verschiedene Polizeieinheiten gegeneinander ermittelten und ihre Beamten festnahmen. Nur ist der Zeitpunkt inmitten des Wahlkampfs diesmal noch heikler. Oppositionsführer Robert Fico spricht gar von einem „polizeilichen Umsturz“ mit dem Ziel, die Wahl zu beeinflussen. Schon am 11. August nahm die Spezialpolizei Naka den ehemaligen Polizeipräsidenten Tibor Gašpar fest. Er kandidiert an aussichtsreicher Stelle auf der Liste der von Ex-Regierungschef Fico geführten Partei Smer – Slowakische Sozialdemokratie (Smer-SSD) –, die seit Monaten in allen Umfragen führt. Zwar wurde Gaspar am nächsten Tag auf Weisung des Staatsanwalts wieder freigelassen, ein Ermittlungsverfahren der Naka läuft aber weiter. Es geht um den Verdacht, er hätte als Polizeipräsident während Ficos Regierungszeit einen befreundeten Unternehmer vor Strafverfolgung geschützt.
Wurden Ermittlungen sabotiert?
Am 17. August folgten Razzien bei Polizeifunktionären, Geheimdienst und Nationalem Sicherheitsamt. Am 18. August nahm die Naka vorübergehend den Chef des Inlandsgeheimdienstes SIS, Michal Aláč, fest.