Zufallsgewinne bei fossiler Energie sollen künftig schon ab zehn Prozent über dem Durchschnittsgewinn abgeschöpft werden.
Konzerne, die mit fossiler Energie Krisengewinne machen, sollen in Zukunft mehr abführen müssen, das teilte die Bundesregierung am Samstag mit. Immerhin seien gerade die hohen Energiekosten ein maßgeblicher Treiber der Inflation in allen Wirtschaftssektoren. Wurden bisher nur jene Zufallsgewinne abgeschöpft, die 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre lagen, so soll künftig bereits bei einem Wert von zehn Prozent angesetzt werden. Damit wolle man forcieren, dass niedrigere Preise auch bei den Endkunden ankommen, heißt es in einer Aussendung.
Sowohl beim Steuersatz als auch beim Geltungszeitraum werde man viel weiter gehen, als die Europäische Union in ihrer Notverordnung vorschreibt, teilt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit. Gleichzeitig würden Anreize, in Erneuerbare Energien zu investieren, erhalten bleiben.
„Krisengewinne von Energiekonzernen sind nicht akzeptabel, während die Kundinnen und Kunden mit horrenden Rechnungen zugeschüttet werden“, hielt Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) fest. Es dürfe nicht sein, dass Gewinne privatisiert sind, während Verluste verstaatlicht werden, darum bitte man nun die Energiekonzerne zur Kasse. Weitere Details sollen in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden, hieß es aus dem Kanzleramt. (APA)