Gabun

„Ende des derzeitigen Regimes“: Schon wieder Militärputsch in Afrika

Ali Bongo Ondimba, der Präsident von Gabun.
Ali Bongo Ondimba, der Präsident von Gabun.Imago / Malkolm M./afrikimages
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Nach den umstrittenen Präsidenschafts- und Parlamentswahlen haben Soldaten nach eigenen Angaben die Regierung im zentralafrikanischen Gabun gestürzt.

In Gabun haben eine Gruppe Soldaten und Polizisten in einer Fernsehansprache das „Ende des derzeitigen Regimes“ verkündet. Die zwölf Männer kündigten am Mittwoch im Sender Gabon 24 zudem an, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende zu annullieren und „alle Institutionen der Republik“ aufzulösen. Die Grenzen des zentralafrikanischen Staates blieben vorerst geschlossen.

Die Militärs begründeten den Schritt mit der „unverantwortlichen, unvorhersehbaren Regierungsführung“, die zu einem „kontinuierlichen Verfall des sozialen Zusammenhalts“ geführt habe, der das Land „ins Chaos“ zu stürzen drohe. Sie gaben an, für das „Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen“ zu sprechen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten von Schüssen in der Hauptstadt Libreville.

Bongos Familie seit Jahrzehnten an der Macht

Nur kurz zuvor hatte die Wahlkommission den langjährigen Staatschef Ali Bongo Ondimba zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Bongo habe bei der Abstimmung, die am Samstag stattfand, 64,27 Prozent der Stimmen erhalten. Bongos Familie regiert das ölreiche Land, dessen bevölkerung trotzdem großteils in Armut lebt, seit 56 Jahren. Ali Bongo übernahm das Amt 2009 von seinem Vater Omar Bongo, der von 1967 bis zu seinem Tod regiert hatte. Erstmals wurden gleichzeitig der Präsident, das Parlament und auf kommunaler Ebene gewählt.

In der Regierung in Gabun war die Nervosität seit Tagen groß gewesen. Am Wochenende hatte die Regierung den Internetzugang in dem 2,3-Millionen-Einwohner-Land gesperrt, eine Ausgangssperre von 19 bis 6 Uhr verhängt und mehreren französischen Rundfunksendern die Ausstrahlung verboten. Ein Regierungssprecher rechtfertigte die Internetsperre damit, „falsche Informationen“ und „Aufrufe zur Gewalt“ zu bekämpfen. Den Sendern France 24, RFI und TV5 Monde warf die zuständige Behörde „Mangel an Objektivität und Ausgewogenheit in der Berichterstattung über die aktuellen allgemeinen Wahlen“ vor.

Die Wahlen waren freilich hoch umstritten und zudem durch das Fehlen internationaler Beobachter geprägt. Anfragen ausländischer Journalisten auf Akkreditierung wurden systematisch abgelehnt.

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