Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer fordert die Regierung auf, »aus dem Sommerschlaf in die Herbstarbeit« zu kommen – und erklärt, wie das ÖVP-Programm von 2015 überarbeitet werden sollte.
Sie sind seit dieser Woche nicht mehr Präsident des Generalrats der Nationalbank, weil sich die Regierung nicht auf die fälligen Wiederbestellungen einigen konnte. Wie erklären Sie sich das?
Harald Mahrer: Niemand, der sich damit befasst, kann sich das erklären. Es ist eine erstmalige Sache in der Geschichte der Notenbank. Und es ist nicht die einzige Institution der Republik, in der Personalentscheidungen aufgeschoben werden.
Wettbewerbsbehörde, Bundesverwaltungsgericht und andere betrifft die Blockade auch. Kann sich die Regierung nicht einmal mehr auf Posten einigen?