Der Finanzminister will wieder sparen. Ob das deutsche Dogma taugt, um durch die Krisen zu kommen, ist umstritten.
Christian Lindner kann es gerade kaum recht machen. Für die einen ist er ein Spardogmatiker, der zur falschen Zeit die Staatsausgaben einschränkt. Den anderen streicht der deutsche Finanzminister nicht kompromisslos genug. Also sprach der 44-Jährige bei seiner Rede im Bundestag am Dienstag einfach beide Seiten an. „Wir können uns neue uferlose Schulden einfach nicht erlauben. Sie wären schlicht nicht finanzierbar“, sagt er einerseits. „Von einem Kahlschlag kann keinesfalls die Rede sein“, beschwichtigt er andererseits.
Es hat länger gedauert als üblich, bis das deutsche Budget für die kommenden Jahre fertig war. Nun liegt es dem Parlament vor, im Dezember soll es beschlossen werden. 30 Milliarden Euro wird der Staat im kommenden Jahr einsparen. Weil gleichzeitig auch Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Wohnhilfe erhöht wurden, war es keine leichte Aufgabe, das Geld zu finden. Dazu kommen rund 40 Milliarden Euro an Subventionen für Chipfabriken in Ostdeutschland. Auf der anderen Seite heißt das: Weil gespart wird, fallen reiche Eltern um ihr Elterngeld um, die Zuschüsse zur Renten- und Pflegeversicherung werden gekürzt, die politische Bildungsarbeit und die Jugendhilfe bekommen weniger. Trotzdem liegt das deutsche Budget für das kommende Jahr mit rund 445 Mrd. Euro noch immer um 90 Mrd. Euro über dem letzten, das vor der Pandemie und den Staatshilfen der vergangenen Jahre erstellt wurde.