Während ganz Österreich für die Hypo-Pleite „brennt“, hält sich Kärnten einen mit Hypo-Geld befüllten Fördertopf.
Der Rechnungshof hat diese Woche den Kärntner Zukunftsfonds kritisiert und gemeint, es wäre sinnvoller, diesen zur Schuldenabdeckung des Landes zu verwenden, weil Kärnten für seine Schulden mehr Zinsen bezahlt, als es für die veranlagten Fondsmittel bekommt. Das ist ein vernünftiges wirtschaftliches Argument, dem die Spitzen der Landespolitik, wie nicht anders zu erwarten, nicht zugänglich sind.
Uns stößt aber etwas anderes sauer auf: Die 500 Fondsmillionen stammen aus einer Wandelanleihe, mit der sich das Land seinerzeit eine Art Vorschuss auf den geplanten Hypo-Verkauf genommen hat, bevor die Landesbank dann endgültig an die Wand geknallt wurde. Es ist also sozusagen Hypo-Geld.
Und das ist mehr als ein bisschen haarsträubend: Ganz Österreich muss das Totalversagen des Landes Kärnten als Bankeigentümer mit einem Zuschuss von zumindest sieben Mrd. Euro (also fast einem Tausender pro Kopf) ausbaden – und die Kärntner Landespolitik hält sich einen Topf mit einer halben Milliarde aus der Hypo gezogener Euronen für die Finanzierung von (vom Rechnungshof teilweise heftig kritisierten) Freunderlprojekten zurück? Darf das wahr sein? Da kann man nur Mikl-Leitner zitieren: Her mit der Marie! Die österreichischen Steuerzahler, die das Land Kärnten mit der Hypo-Verstaatlichung vor dem Konkurs retten mussten, haben sich diese Verhöhnung jedenfalls nicht verdient.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2013)