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China: Ex-Politstar Bo führt seine Gegner vor

China ExPolitstar fuehrt seine
China ExPolitstar fuehrt seine(c) Reuters
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Prozess gegen einstigen Spitzenfunktionär zieht sich hin, Bo blamiert die Staatsanwälte. Der Hauptzeuge erlitt einen Schlaganfall.

Peking. Noch zu Beginn des Prozesses am Donnerstag waren Chinas Staatsmedien fest davon überzeugt gewesen: Ein Urteil werde nach zwei Verhandlungstagen gefällt sein. Denn so ist das normalerweise: In 90 Prozent aller Fälle steht das Urteil auf schuldig von Beginn an fest. Die Prozesse dienen nur noch der Schau.

Doch im Fall des in Ungnade gefallenen Spitzenpolitikers Bo Xilai haben sich die Staatsmedien geirrt. Der einst mächtige Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing, dem ein Sitz in der KP-Spitze bereits zugesagt war, gibt sich bei dem Prozess wegen Korruption, Amtsmissbrauchs und Bestechung im Volksgericht der ostchinesischen Stadt Jinan überraschend schlagfertig.

 

Richter wirken überfordert

Wie aus den vom Gericht veröffentlichten Protokollen hervorgeht, gelingt es dem 64-Jährigen immer wieder, Zeugen in Widersprüche zu verwickeln und zu diskreditieren. Die Staatsanwälte lässt er dumm dastehen. Und auch die Richter wirken zuweilen überfordert und scheinen sich den Ablauf völlig anders vorgestellt zu haben.

Am Sonntag, dem bereits vierten Prozesstag, hatte der wichtigste Zeuge des Skandals seinen Auftritt: Wang Lijun, einst enger Vertrauter von Bo und ehemaliger Polizeichef der Stadt Chongqing.

Wang war Ende Jänner 2012 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in ein US-Konsulat geflüchtet, wo er gegenüber den US-Beamten über den Mord von Bos Ehefrau, Gu Kailai, an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood auspackte.

Gu hatte zwei Monate zuvor den Briten ermordet, nachdem er ihr und ihrer Familie gedroht hatte. Heywood schleuste über viele Jahre hinweg große Vermögenswerte für das Ehepaar Bo illegal ins Ausland. Doch im Herbst 2011 überwarfen sich Gu und Heywood. Daraufhin vergiftete sie ihn. Zunächst hieß es, Heywood sei an einer Alkoholvergiftung gestorben. Der Mord kam erst mit Wangs Flucht ins US-Konsulat heraus. Wang ist im Vorjahr wegen Staatsverrats und Fahnenflucht zu 15 Jahren Haft verurteilt, Bos Ehefrau, Gu, wegen Mordes zu einer Todesstrafe auf Bewährung. Am Samstag räumte der nun ebenfalls angeklagte Bo „eine gewisse Mitverantwortung“ im Umgang mit dem Mord ein. Er habe sich nicht ganz korrekt verhalten, als Wang ihm von der Tat seiner Frau unterrichtete, gestand Bo. Für Wangs Flucht in das US-Konsulat trage er eine Mitschuld.

Nachdem er seine Frau auf Wangs Vorwürfe angesprochen hatte, habe sie ihm entgegnet, dass Wang ihr eins auswischen wolle. Das habe er geglaubt, rechtfertigte sich Bo. Daraufhin habe er Wang zu sich ins Büro gerufen und ihm eine Ohrfeige verpasst. „Ich schäme mich“, betonte Bo. Er habe sich aber weder über das Gesetz gestellt, um seine Ehefrau, Gu, zu schützen, noch Wang in die Arme der Amerikaner getrieben.

„Das war nicht nur ein Klaps“, widersprach Wang. Sein ganzer Mund habe geblutet. Er habe auch schon zuvor große Angst gehabt. Mitarbeiter und andere Ermittler, die mit dem Fall befasst waren, seien verschwunden gewesen. Bo habe alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den Mord zu vertuschen.

 

„Extrem schlechter Charakter“

Bo beschimpfte Wang nun als Lügner. Seinen Aussagen dürfe kein Vertrauen geschenkt werden, Wang habe „einen extrem schlechten Charakter“. Dabei verbindet die beiden eigentlich eine lange Freundschaft. In seiner Zeit als Parteichef von Chongqing hatten Bo und Wang in einer großen Kampagne dem organisierten Verbrechen den Kampf angesagt. Dabei bedienten sie sich aber auch fragewürdiger Mittel – und entledigten sich vieler politischer Gegner. Wang trug lange Zeit den Beinamen „Superbulle“.

Wie sehr Wang der Prozess mitzunehmen scheint, zeigte sich vor der Verhandlung. Er musste im Rollstuhl in den Gerichtssaal gefahren werden, weil er mehreren Quellen zufolge wenige Stunden zuvor einen Schlaganfall erlitten hat. Statt einer Unterschrift konnte er nur einen Fingerabdruck unter das Protokoll setzen.

Nach den heftigen Verbalattacken brachen die Richter bereits gegen Mittag die Verhandlungen ab und vertagten den Prozess auf Montag. Nun scheint ein Ende absehbar: Zum Auftakt am Montag begann die Staatsanwaltschaft mit einem Plädoyer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2013)