Der Petitionsausschuss prüft Anliegen der Wiener Bürger. Derzeit sind bereits 31 Petitionen eingegangen.
Wien. Seit wenigen Monaten haben Wiener Bürger eine neue Möglichkeit, das Rathaus zu zwingen, sich mit ihrem Anliegen zu beschäftigen. Nötig sind 500 Unterschriften, damit es im sogenannten Petitionsausschuss behandelt werden muss. Und die Wiener nutzen dieses neue Instrument. Derzeit sind bereits 31 Petitionen eingegangen, erklärten Ausschussvorsitzender Harald Troch (SP) und seine Stellvertreterin Jennifer Kickert (Grüne) am Freitag. Die Themen reichen von der umstrittenen Neugestaltung der Mariahilfer Straße (Forderung nach Abstimmung in den betroffenen Bezirken) über „Open Data“-Forderungen für die Wiener Linien bis zum Verbot des Straßenstrichs Brunner Straße.
Am Montag, dem 7., und am Mittwoch, dem 16. Oktober, finden die nächsten Sitzungen des Petitionsausschusses statt, in dem alle Parteien vertreten sind und auch die oben genannten Themen behandelt werden. Der Vorteil für die Bürger (im Gegensatz zu bisherigen Möglichkeiten): Jeder kann dort sein Anliegen persönlich vorbringen, Fachabteilungen bzw. der zuständige Stadtrat müssen (falls der Ausschuss das beschließt) Auskunft über das Behördenverfahren geben und ihre Position rechtfertigen. (stu)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2013)