Die Beitrittsverhandlungen mit Belgrad sollen im Jänner beginnen. Aufnahme der Verhandlungen von Mazedonien weiterhin durch Griechenland blockiert.
Brüssel. Nicht nur die Türkei wurde in den am gestrigen Mittwoch präsentierten Berichten über die Fortschritte im europäischen Erweiterungsprozess positiv erwähnt (siehe oben) – Lob verteilte die EU-Kommission auch an Serbien und den Kosovo. „Serbien hat bedeutende Schritte in Richtung einer sichtbaren und nachhaltigen Verbesserung der Beziehungen mit dem Kosovo gesetzt“, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die unter der Ägide der EU erfolgte Annäherung der einstigen Kriegsgegner stelle einen „fundamentalen Wandel in der Beziehung beider Seiten“ dar.
An die Regierung in Belgrad richtete Erweiterungskommissar Štefan Füle den Appell, das Reformtempo in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung, Unabhängigkeit wichtiger Institutionen, Medienfreiheit, Antidiskriminierung und Minderheitenschutz nicht zu verringern sowie das wirtschaftspolitische Umfeld zu verbessern. Die EU will spätestens im Jänner konkrete Beitrittsverhandlungen mit Serbien starten – mit kosovarischen Vertretern soll über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen verhandelt werden.
Gute Nachrichten gab es auch für die Regierung in Tirana: Angesichts der Tatsache, dass die Parlamentswahlen im Juni geordnet verlaufen sind, „empfiehlt die Kommission, dass Albanien EU-Kandidatenstatus erhält, unter dem Einvernehmen, dass es weiter aktiv im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption ist“. Gleiches gilt das fünfte Jahr in Folge für Mazedonien – die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen wird allerdings von Griechenland blockiert, das den Namen der Republik beanstandet.
Tadel für Bosnien-Herzegowina
Bosnien-Herzegowina hingegen attestiert Brüssel nur sehr geringe Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien und für eine funktionierende Marktwirtschaft: „Eine gemeinsame Vision der politischen Verantwortlichen für die generelle Richtung und Zukunft des Landes, oder wie es funktionieren soll, fehlt weiterhin.“ (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2013)
