Die SPD knüpft die Gespräche mit der Union an zehn Forderungen.
Berlin. Vier Wochen nach der Bundestagswahl in Deutschland ist der Weg für Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Sozialdemokraten (SPD) frei. Ein kleiner Parteitag der SPD stimmte am Sonntag mit großer Mehrheit dafür, verknüpfte das Votum aber mit zehn Kernforderungen. Dazu zählen ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und die doppelte Staatsbürgerschaft. Auf Steuererhöhungen will die SPD dagegen nicht mehr bestehen.
Die Verhandlungen sollen am Mittwoch beginnen. Am Ende will die SPD ihre 470.000 Mitglieder über die Ergebnisse abstimmen lassen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, Ziel sei eine Regierungsbildung vor Weihnachten.
Union und SPD hatten in drei Sondierungsgesprächen Schnittmengen für ein Regierungsbündnis ausgelotet. Der CDU-Vorstand stimmte bereits am Freitag zu. Beim SPD-Konvent waren von den 229 Stimmberechtigten 31 gegen Koalitionsverhandlungen, zwei enthielten sich. Damit lag die Zustimmung bei 86 Prozent.
In der SPD-Basis gibt es aber massive Vorbehalte gegen eine Große Koalition. Mit ihrem Forderungskatalog wollte die Parteispitze dem Konvent ein Bündnis mit der Union schmackhaft machen. Zentraler Punkt ist der gesetzliche Mindestlohn. Die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent aus ihrem Wahlprogramm erhebt die SPD dagegen nicht mehr – beim linken Flügel sorgte dies für Ärger. Auch die von CDU und CSU abgelehnte völlige Gleichstellung homosexueller Paare, etwa bei der Adoption von Kindern, fehlt.
Neue Doppelspitze für die Grünen
Auch die Grünen haben abgestimmt: Die Saarländerin Simone Peter wird mit dem bisherigen Vorsitzenden Cem Özdemir der Partei vorstehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2013)