Bashar al-Assad bekräftigt seine Bereitschaft, erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren und lässt die Friedenskonferenz in Genf wackeln.
Der syrische Präsident Bashar al-Assad sieht die Voraussetzungen für Friedensgespräche mit seinen Gegnern nicht erfüllt. Dem libanesischen Fernsehsender Al-Majadin sagte Assad am Montag, noch sei für die geplante Friedenskonferenz in Genf kein Datum festgelegt worden. Es müsse gefragt werden, welche Kräfte daran teilnehmen und welche Verbindungen sie zum syrischen Volk hätten. Die syrische Muslimbruderschaft bezeichnete Assad in dem Interview als "Terrorgruppe". Zugleich bekräftigte er seine Bereitschaft, erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren.
Der US-Außenaußenminister John Kerry sagte auf einer Pressekonferenz in Paris, der Versuch Assads sich wiederwählen zu lassen, werde den Bürgerkrieg in Syrien nur noch mehr in die Länge ziehen. Solange Assad an der Macht sei, werde es kein Ende des bewaffneten Konflikts geben, fügte er nach Gesprächen mit Vertretern der Arabischen Liga hinzu. Washington werde weiterhin gemäßigte Gegner der Assad-Herrschaft unterstützen.
Teheran muss Regierung akzeptieren
Zur Frage einer iranischen Beteiligung an der sogenannten Konferenz Genf II sagte Kerry, Teheran müsse zunächst das Prinzip einer Übergangsregierung in Syrien akzeptieren. Dieses in der Konferenz Genf I im vergangenen Jahr festgelegte Prinzip habe der Iran nicht akzeptiert, sodass eine konstruktive Rolle Teherans "sehr schwierig" vorstellbar sei. Allerdings sei sie auch nicht völlig auszuschließen.
Die Staatengruppe der Freunde Syriens will die syrische Opposition am Dienstag in London zur Teilnahme an der geplanten Friedenskonferenz in Genf bewegen. Die Außenminister von elf arabischen und westlichen Staaten, darunter Deutschland, dringen auf die Beteiligung einer geeinten und repräsentativen Opposition. Das wichtigste Oppositionsbündnis, die Syrische Nationale Koalition (SNC), soll in der britischen Hauptstadt von ihrem Vorsitzenden Ahmed Jarba und weiteren Führungsmitgliedern vertreten werden.
Syrische Nationalrat lehnt Konferenz ab
Die SNC will in der kommenden Woche im türkischen Istanbul entscheiden, ob sie an der für Ende November geplanten Konferenz teilnimmt. Die größte Gruppe innerhalb der SNC, der Syrische Nationalrat, lehnt eine Beteiligung an der Genfer Konferenz ab und droht, aus dem Oppositionsbündnis auszusteigen.
Auch die EU-Außenminister riefen die zerstrittene syrische Opposition zur Teilnahme an der sogenannten Konferenz Genf II auf. Die Opposition solle "geeint auftreten und sich aktiv an der Konferenz beteiligen", erklärten die Minister am Montag auf ihrem Treffen in Luxemburg.
(APA/Reuters/AFP)