Herrschen in der EU bald Zustände wie in den USA? Kommissionspräsident Barroso warnt vor der Zahlungsunfähigkeit. Grund dafür ist ein Streit um die Hochwasser-Hilfe für Deutschland.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat eine rasche Bewilligung der EU-Budgetaufstockung für das laufende Jahr gefordert. Die EU-Kommission wäre ansonsten im November zahlungsunfähig und könne offene Rechnungen nicht mehr begleichen, warnte er am Mittwoch vor den EU-Abgeordneten. Die litauische EU-Ratspräsidentschaft kündigte eine Sondersitzung des EU-Ministerrates für 30. Oktober an. Der Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten.
Zusätzliche 2,7 Milliarden benötigt
Zum Streit kam es, weil die Einnahmen der EU aus Mehrwertsteuer und Zollgebühren geringer als erwartet sind. Daher benötigt Brüssel nun zusätzliche 2,7 Milliarden Euro, die das Parlament bewilligen muss. EU-Abgeordnete und Mitgliesstaaten streiten nun allerdings über eine andere Tranche aus dem Nachtragshaushalt in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Die Staaten, welche die Zahlungen an Brüssel minimieren wollen, wollten laut einem Bericht von "Spiegel.de" unter anderem EU-Nothilfen über 400 Millionen Euro für die Flut in Deutschland in dieses Paket aufnehmen. Der Rotstift soll bei Wachstumsinitiativen und humaitärer Hilfe angesetzt werden.
Das EU-Parlament beharrt dagegen darauf, einen neuen Posten für die Hochwasser-Hilfe zu schaffen - und stimmte für eine Aufstockung des Budgets. Bis der Streit gelöst ist, weigert sich das Parlament, die 2,7 Milliarden Euro freizugeben.
Die EU-Staaten hätten Projekte gebilligt, die nun nicht bezahlt werden könnten, schimpfte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul. Die EU dürfe ihren Verträgen zufolge aber kein Defizit haben. Die Regierungen sollten daher "klipp und klar" sagen, welche Länder welches Geld nicht bekommen sollen. Die Finanzminister "führen uns an der Nase herum, ich habe davon die Schnauze voll."
Abgeordnete: "Unverantwortliche Panikmache"
CDU-Budgetexpertin Ingeborg Gräßle kritisierte gegenüber "Spiegel.de", Barrosos Warnung als "unverantwortliche Panikmache": "So schnell kann die EU-Kommission gar nicht pleitegehen."
Bereits am Dienstag erklärte ein Kommissionssprecher, man könne die Lage in der EU keineswegs mit dem "Shutdown" in den USA verglichen werden. Allerdings gehe es darum, dass die Kommission die Rechnungen der EU-Staaten, die hereinkommen, auch begleichen könne. Angesprochen auf eine Zahlungsunfähigkeit spätestens am 15. November, sollte es bis dahin zu keiner Lösung kommen, wollte sich der Kommissionssprecher nicht festlegen. Aber "natürlich gibt es das Risiko, dass im Lauf des November wir einer solchen Situation gegenüber stehen". Deshalb sei es notwendig, rasch eine Lösung zu finden.
Nachtragshaushalt 2013
Die EU benötigte für 2013 weitere 14 Milliarden Euro. Ein Nachtragshaushalt wurde in mehrere Tranchen gesplittet, drei Teile in Höhe von knapp sieben Milliarden Euro haben das Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten noch nicht abgesegnet.
Das EU-Budget für 2013 sah ohne Nachtragsetats 132,8 Milliarden Euro an Zahlungen vor. Es macht etwas mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts der gesamten EU aus.
(APA/Red.)
