Warnung an Georgien vor „selektiver Justiz“. Die EU ihre verlängert ihre Sanktionen gegen Weißrussland.
Brüssel. Je näher der für Ende November angesetzte Gipfel der EU-Ostpartnerschaft rückt, desto mehr beschäftigen die östlichen Partner der Union die Brüsseler Institutionen. Die größten Probleme bereitet die Ukraine – konkret das Schicksal der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko, das der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens im Weg steht – wegen des Verdachts, Präsident Viktor Janukowitsch habe seine Rivalin juristisch aus dem Weg räumen lassen.
Doch derartige Sorgen gibt es auch anderswo: Am Dienstag weilte der scheidende georgische Staatschef, Michail Saakaschwili, in Brüssel – für Kommissionspräsident José Manuel Barroso ein geeigneter Anlass, um Georgien vor der Gefahr der „selektiven Justiz“ zu warnen. In der EU geht die Angst um, dass sich Saakaschwilis Nachfolger, Georgi Margwelaschwili, an seinem Vorgänger auf Gerichtswegen rächen will – und damit die Annäherung an den Westen aufs Spiel setzen könnte.
Was den unbequemsten Ostpartner der EU, Weißrussland, anbelangt, ist von einer Annäherung keine Rede. Im Gegenteil: Am Dienstag verlängerte die EU ihre Sanktionen gegen das von Alexander Lukaschenko autokratisch regierte Land. Die Begründung: Weiterhin seien „weder alle politischen Gefangenen freigelassen noch einer der freigelassenen Häftlinge rehabilitiert worden“. Die Sanktionen betreffen Vermögenswerte von rund 230 Weißrussen und 25 Institutionen.
Einzig die Aussicht auf ein Assoziierungsabkommen mit Moldawien scheint aus jetziger Sicht ungetrübt zu sein. Denn Armenien hatte sich mit der Ankündigung, der von Russland dominierten Zollunion beitreten zu wollen, selbst aus dem Spiel genommen. (ag./la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.10.2013)