Nach drei Jahren Stillstand wird am Dienstag das Kapitel Regionalpolitik eröffnet.
Am Dienstag ist es so weit: EU und Türkei bewegen sich mit der Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels erstmals seit über drei Jahren wieder aufeinander zu. Acht Jahre nach Beginn der Verhandlungen wird in Brüssel über das Thema Regionalpolitik verhandelt. Es ist das 14. Kapitel, das für Gespräche geöffnet wird – von insgesamt 35 dieser Abschnitte. Nach dem Streit um die Gewalt gegen die Demonstranten vom Istanbuler Gezi-Park wollen beide Seiten eine Annäherung forcieren.
Zu den Verhandlungen wird auch der türkische Europaminister Egemen Bağis erwartet. Die Außenminister hatten schon im Juni die Eröffnung des Themenbereichs Regionalpolitik beschlossen. Wegen der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan war der tatsächliche Beginn der Gespräche jedoch auf Eis gelegt worden.
Acht Kapitel blockiert
Es ist das erste Mal seit Juni 2010, dass die EU ein Kapitel mit der Türkei verhandelt. Allerdings gibt es für die Eröffnung neuer Themenbereiche nur noch geringen Spielraum: Derzeit stehen lediglich die Kapitel Beschaffungswesen, Wettbewerb und Sozialpolitik für weitere Verhandlungen zur Verfügung. Die EU-Außenminister haben gemeinsam acht wichtige Kapitel blockiert, weil die Türkei ihr Assoziierungsabkommen mit der EU nicht auf Zypern anwendet. Bei den Verhandlungen muss jeder Schritt einstimmig beschlossen werden. Der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link hatte im Oktober gesagt, die Öffnung eines neuen Verhandlungsbereichs sei „auch ein Signal an die türkischen Bürger, dass die EU sich wirklich öffnen möchte.“ (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2013)