Das Gesetz spieße sich teils mit der Meinungsfreiheit, meint der Dritte Nationalratspräsident. Für Grüne, SPÖ und IKG ist das "bedenklich".
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) hat mit seinen Äußerungen zum Verbotsgesetz für Empörung gesorgt. Grüne-Chefin Eva Glawischnig ortete darin am Dienstag ein "klassisches Signal Richtung Rechtsaußen. Ihr Justizsprecher, Albert Steinhauser, ergänzte: "Jetzt, wo Hofer unabwählbar in seiner Funktion im Nationalratspräsidium sitzt, blättert der Lack ab." Und: "Nazipropaganda, die das Leid der Betroffenen vom NS-Terror und deren Nachkommen relativiert oder leugnet, hat nichts mit liberaler Meinungsfreiheit zu tun."
Die SPÖ und die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) übten ebenfalls Kritik: Der rote Justizsprecher Hannes Jarolim wertete den Sager Hofers, wonach Teile des Verbotsgesetzes sich mit der Meinungsfreiheit spießen würden, als "äußerst bedenklich". Für die IKG zeigt sich, dass die FPÖ keine Gelegenheit versäumt, die Verbundenheit mit rechtsextremem Gedankengut zu betonen.
"Hofers Wahl wird bedauert werden"
Jarolim gab sich "äußerst erstaunt und negativ überrascht", habe es für Hofer doch von verschiedenen Seiten Vorschusslorbeeren gegeben. "Seine Stellungnahme zum Verbotsgesetz deutet entweder auf eine grundlegende Unkenntnis des Gesetzes hin, oder Hofer ist gar der Meinung, dass nationalsozialistische Betätigung nicht mit aller Strenge des Gesetzes geahndet werden soll", kritisierte Jarolim.
Für IKG-Präsident Oskar Deutsch wird mit Hofers Aussage die generalpräventive Wirkung der - nicht rechtskräftigen - Urteile im NS-Wiederbetätigungsprozess zum "Objekt 21" hintertrieben. "Nationalratspräsident Hofer erweist sich als ein würdiger Nachfolger seines Vorgängers (Martin, Anm.) Graf, und es wird nicht lange dauern, bis seine Wahl von Politikern anderer Parteien ebenfalls bedauert werden wird", hieß es.
FPÖ weist "krause Unterstellungen" zurück
Für die FPÖ wies Generalsekretär Herbert Kickl die "krausen Unterstellungen" als unwahr zurück, "auch wenn es die Herren Walser, Steinhauser und der Rest der linken Jagdgesellschaft nicht wahrhaben wollen".
(APA)
