Oliver Kriz wird das Verfahren um die BZÖ-Broschüre leiten. Dörfler und Co. haben zwei Wochen Zeit, um gegen die Anklage Einspruch zu erheben.
Den Schöffenprozess gegen Kärntens Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die ehemaligen Landeräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig (alle FPÖ) sowie den ehemaligen BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner wird Richter Oliver Kriz führen. Das gab das Landesgericht Klagenfurt am Mittwoch bekannt. Kriz wird demnach nun die Anklageschrift den Angeklagten zustellen.
In der Causa geht es um eine um eine Werbebroschüre für den Wirtschaftsstandort Kärnten, die in leicht abgewandelter Form als Wahlkampfbroschüre des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet wurde.
Neben den vier Politikern, von denen nur noch Dörfler als Bundesrat ein Mandat ausübt, sind auch noch zwei Geschäftsführer von Landesgesellschaften angeklagt, der Vorwurf lautet bei allen sechs auf Untreue. Bei Dörfler kommt noch das Delikt der Vorteilsnahme dazu. Er soll laut Korruptionsstaatsanwaltschaft bei der Sanierung des Loibltunnels im Jahr 2004 in seiner Funktion als Straßenbau- und Verkehrslandesrat vom Bestbieter "ein bis drei Prozent" der Auftragssumme für einen Verkehrssicherheitsfonds gefordert haben.
14 Tage, um Einspruch zu erheben
Nach der Zustellung der Anklageschrift haben die Angeklagten bzw. ihre Anwälte 14 Tage Zeit, dagegen Einspruch zu erheben. Über einen derartigen Einspruch müsste dann das Oberlandesgericht Graz entscheiden. Seine Immunität als Bundesrat hilft Dörfler in dieser Causa nichts, das Verfahren gegen ihn war bereits im Gange, als er in der Länderkammer des Parlaments angelobt worden war.
(APA)
