Die deutsche Arbeitsagentur hat laut einem Zeitungsbericht ein Gesetz vorgeschlagen, um Nebeneinkünfte der Hartz-IV-Empfänger auf Ebay & Co. überprüfen zu können.
Der Online-Boom ruft die deutsche Bundesagentur für Arbeit (BA) auf den Plan: Sie will nach einem Zeitungsbericht Aktivitäten von Hartz-IV-Empfängern im Internet überwachen, um Nebeneinkünfte etwa als Ebay-Händler aufdecken zu können. Die BA habe die "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" vorgeschlagen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II. Ziel sei die "Aufdeckung von Einkünften aus E-Commerce".
Dem Bericht zufolge strebt die BA auch eine Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden an: So sollten künftig auch die Daten von Hartz-IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen sowie Informationen der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden. Auch sollten nicht mehr nur die Daten des Hartz-IV-Empfängers selbst, sondern auch die "sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft" bei anderen Sozialbehörden und Einrichtungen abgerufen werden dürfen, berichtete die "Bild".
(APA/AFP)