Dienstrecht: "Jetzt keinen unklugen Schritt setzen"

START DER VERHANDLUNGEN ZU LEHRERDIENSTRECHT: RAINER / SCHMIED / FEKTER / KIMBERGER
START DER VERHANDLUNGEN ZU LEHRERDIENSTRECHT: RAINER / SCHMIED / FEKTER / KIMBERGER(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Gewerkschafter appelliert an die Regierung und hofft auf Lösung. Maßnahmen bis hin zum Streik stehen dennoch im Raum.

Auch wenn sich die Hinweise verdichten, dass die Regierung am Montag die Verhandlungen mit der Gewerkschaft zum Lehrerdienstrecht beenden und tags darauf den Gesetzesentwurf im Ministerrat beschließen könnte, hoffen die Lehrer vorerst weiter auf eine einvernehmliche Lösung. "Ich gehe davon aus, dass am Montag nicht die letzte Verhandlung stattfindet", so Chefverhandler Paul Kimberger (FCG). "Ich appelliere an die Verantwortlichen, jetzt keinen unklugen Schritt zu setzen", sagte er. Nachsatz: "Sonst müssen sie mit gewerkschaftlichen Maßnahmen rechnen."

Die Lehrer an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) bereitet sich unterdessen bereits auf eine Konfrontation vor: Die erweiterte Bundesleitung hat auf ihrer aktuellen Tagung einen Resolutionstext beschlossen, in dem von "gewerkschaftliche Maßnahmen bis hin zum unbefristeten Streik" die Rede ist. Derzeit laufen allerdings dem Vernehmen nach hinter den Kulissen noch Gespräche zwischen Gewerkschaft und Politik.

Kimberger spricht von "Frotzelei"

Kimberger räumt ein, dass Dienstgeber und -nehmer in den Knackpunkten - Gehalt, Arbeitszeit und Unterstützungspersonal zur Entlastung der Pädagogen - genauso weit auseinanderliegen wie zu Beginn der seit Mai 2012 laufenden Verhandlungen. Die Regierung hatte nach 33 Runden Mitte August ohne Zustimmung der Gewerkschaft einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt, rund 1700 großteils negative Stellungnahmen sind dazu eingegangen. Eingearbeitet worden sei diese Kritik allerdings nicht, ärgert sich Kimberger. Für ihn ist das eine "demokratiepolitischen Frotzelei".

(APA)

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