In einem am Freitagabend gefassten Beschluss drohen die AHS-Gewerkschafter ebenfalls mit Streik.
Auch die AHS-Gewerkschafter stimmen nun in die Drohungen gegenüber der Regierung ein. In einem am Freitagabend gefassten Beschluss, der DiePresse.com vorliegt, drohen sie ebenfalls mit Streik – wenn auch, ohne das Wörtchen explizit zu verwenden. „Die Bundesleitung der AHS-Gewerkschaft wird in Abstimmung mit den anderen Lehrergewerkschaften und der gesamten Gewerkschaft öffentlicher Dienst alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um das von der Regierung vorgelegte neue Lehrerdienstrecht zu verhindern“, heißt es in dem Papier. Das Dienstrecht stelle einen „existenzbedrohenden Anschlag auf das österreichische Schulwesen“ dar.
Zuletzt verdichteten sich die Hinweise, dass die nächste Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft am Montag die letzte sein könnte und die Regierung den umstrittenen Gesetzesentwurf zum Dienstrecht am Dienstag ohne das Okay der Gewerkschaft im Ministerrat beschließen könnte. Die Lehrer an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) bereiten sich auf eine Konfrontation vor: Die erweiterte Bundesleitung hat einen Resolutionstext beschlossen, in dem von "gewerkschaftliche Maßnahmen bis hin zum unbefristeten Streik" die Rede ist.
Chefverhandler Paul Kimberger appellierte an die Regierung und hofft auf eine einvernehmliche Lösung. "Ich appelliere an die Verantwortlichen, jetzt keinen unklugen Schritt zu setzen", sagte er. Nachsatz: "Sonst müssen sie mit gewerkschaftlichen Maßnahmen rechnen."
Lehrerdienstrecht
Die Regierung hatte ihren Gesetzesentwurf im August ohne Zustimmung der Gewerkschaft in Begutachtung geschickt und trotz 1700 überwiegend negativer Stellungnahmen an den Eckpunkten des Entwurfs festgehalten. Vorgesehen ist darin u.a. eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von derzeit 20 bis 22 auf 24 Stunden, höhere Anfangsgehälter samt späterer Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs und ein Aus für die Pragmatisierung.
(Red.)
