Die Führung in Peking kündigt einen neuen Kurs an: Neben der Ein-Kind-Politik soll auch das System der "Umerziehung durch Arbeit" der Vergangenheit angehören.
Peking will vom bisherigen Kurs abrücken: So soll die Ein-Kind-Politik gelockert werden. Auch soll das international scharf kritisierte System der "Umerziehung durch Arbeit" abgeschaftt werden. Zudem sind weniger Eingriffe der Politik in die Wirtschaft geplant. Die Anzahl der Delikte, die mit Todesstrafe belegt sind, soll verringert werden.
Elternteil muss Einzelkind sein
Die Entscheidung gehöre zu einer Reihe von Schritten, mit denen die "Menschenrechts- und juristischen Methoden verbessert werden" sollten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag - mehrere Tage nach einem Treffen von Spitzenpolitikern der Kommunistischen Partei. Gemäß dem System "Umerziehung durch Arbeit" konnten die Behörden bisher Angeklagte ohne Prozess zu jahrelanger Haft in Arbeitslagern verurteilen.
Auch die bisherige Ein-Kind-Politik soll Xinhua zufolge gelockert werden. Vorgesehen ist demnach, dass Ehepaare zwei Kinder haben dürfen, wenn ein Elternteil Einzelkind ist. Die sogenannte Ein-Kind-Politik gilt seit den späten 70er Jahren. Um das Bevölkerungswachstum einzudämmen, dürfen in Städten lebende Paare dürfen nur ein Kind bekommen. Paare auf dem Land dürfen ein zweites Kind bekommen, wenn das erste ein Mädchen ist.
Weniger oft Todesstrafe verhängen
Xinhua meldete außerdem, gemäß den Entscheidungen der KP solle "Schritt für Schritt" die Zahl der Delikte verringert werden, die mit der Todesstrafe geahndet werden. Ein entsprechendes umfangreiches Reformpaket beinhaltet unter anderem, die Förderung ausländischer Investitionen sowie eine Zinsreform und eine Stärkung der Eigentumsrechte. Auch die Sozialsysteme sollen umgebaut werden. Chinas Präsident Xi Jinping kündigte der staatlichen Agentur Xinhua zufolge an, die Reformen mit größerem Druck voranzutreiben, um ein gesundes Wirtschaftswachstum sicherzustellen. Vorab durchgesickerte Details zu den Plänen befeuerten am Freitag bereits den chinesischen Aktienmarkt.
Die regierenden Kommunisten hatten am Dienstag Reformen angekündigt, um in dem Schwellenland bis zum Jahr 2020 mehr Marktwirtschaft zuzulassen. Zunächst war unklar, wie diese detailliert aussehen würden.