Der neue Präsident der Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, bezweifelt, dass das Heer in der Lage ist, all seine Aufgaben, etwa in der Terrorabwehr, zu erfüllen.
Die Presse: Wie würden Sie als Unternehmensberater den Istzustand der Firma Bundesheer beschreiben?
Erich Cibulka: Ich analysiere immer ausgehend von den Zielen und frage mich, inwieweit die Organisation in der Lage ist, diese Ziele zu unterstützen.
Was heißt das für das Bundesheer?
Die Ziele sind in der Bundesverfassung und im Wehrgesetz definiert. Die sind anspruchsvoll, weil sie einen sehr umfassenden Schutz der Bevölkerung vorsehen.
Das Bundesheer ist in der Lage, das umzusetzen?
Da habe ich meine Zweifel.
Was kann das Bundesheer nicht?
Das äußere Bedrohungsbild hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten dramatisch verändert. In der heuer beschlossenen Sicherheitsstrategie sind rund 20 Bedrohungen angeführt. Von der eher unwahrscheinlichen konventionellen Bedrohung bis hin zu Katastrophen und Terrorismus. Vielen Bedrohungen muss mit hohen Personalzahlen entgegengewirkt werden, etwa beim Schutz kritischer Infrastruktur und bei einem länger dauernden Blackout. Darauf sind wir nur mangelhaft vorbereitet.
Weil es zu wenig Personal gibt?
Der Grundmangel ist finanzieller Natur. Österreich hat im internationalen Vergleich ein verschwindend geringes Militärbudget. Davon machen die Personalkosten schon rund 70 Prozent aus. Es gibt sogar bereits Stimmen, die sagen, das Bundesheer wird nächstes Jahr nicht mehr liquid sein.
Aber die Personalkosten kann man nicht reduzieren, da geht es ja großteils um Beamte.
Nicht kurzfristig. Aber natürlich wären jetzt Weichenstellungen sinnvoll.
In welche Richtung?
Man muss Zeitlaufbahnen anbieten. Es kann nicht die einzige Perspektive sein, dass man mit 18 Jahren beim Bundesheer einrückt und die Garantie hat, dort in Pension zu gehen. Es ist natürlich ein urmenschliches Bedürfnis, dass man die Karriereleiter hinaufklettern möchte. Das führt aber dazu, dass in hohen Positionen ein Wasserkopf entsteht und bei reduzierten Planstellen der Eintritt Junger erschwert wird. Das gilt sowohl für den Unteroffiziers- als auch für den Offiziersbereich.
Aber einige Jahre Bundesheer sind ja nicht attraktiv. Findet man da genug Personal?
Das braucht sehr starke flankierende Maßnahmen. Militärische Ausbildungen müssen anrechenbar sein. Wer Unteroffizier geworden ist, kann das derzeit im Zivilleben praktisch nicht verwerten.
Was kann ein Unteroffizier, was im Zivilleben verwertbar wäre?
Ein Unteroffizier ist von der Ausbildung her sicher im Bereich eines Meisters angesiedelt. Und er hat Führen gelernt.
Der Zeitsoldat soll der Normalfall werden?
Ja, das ist in vielen Armeen ein gängiges System. Im zivilen Bereich ist es ja auch so, dass nicht alle Karriere machen. Das geht einfach nicht.
Gut, das wäre Zukunftsmusik. Was aber soll mit dem derzeitigen Personal passieren?
Ich sehe da ein Dilemma für den Staat als Arbeitgeber. Auf der einen Seite sind Frühpensionsmodelle ein Albtraum für unser Sozialsystem. Auf der anderen Seite brauchte es natürlich so eine „Aktion 55“, um einen sozial verträglichen Personalabbau durchführen zu können.
Ein Dilemma, das wie zu lösen wäre?
Das ist von der Politik zu lösen.
Welche Reformnotwendigkeiten sehen Sie sonst noch?
In der Bundesverfassung steht, dass das Bundesheer nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist. Davon kann man heute sicher nicht mehr sprechen.
Die verpflichtenden Milizübungen sind abgeschafft. Lassen sich die wieder einführen?
Alle unsere politischen Gesprächspartner signalisieren uns, dass das ein politisches No-go ist. Als Offiziersgesellschaft halten wir aber trotzdem die Forderung aufrecht. Wir sehen, dass der Zufluss an sich freiwillig verpflichtenden Milizsoldaten deutlich unter dem Bedarf ist. Da braucht es Maßnahmen.
Wie beurteilen Sie die Reform des Grundwehrdienstes?
Das ist ein sehr wichtiger Bereich, weil jeder Grundwehrdiener, der sagt, dass ihm das etwas gebracht hat, ein guter Multiplikator ist.
Geht die Reform auch in diese Richtung?
Das wird man sehen, das ist gerade erst gestartet. Aber es ist auch die Frage der Sinnhaftigkeit der Ausbildung zu stellen, wenn die Grundwehrdiener nach sechs Monaten Ausbildung nicht mehr gebraucht werden. Dieses System bindet eine Fülle an Ausbildungseinrichtungen und Kapital. Deshalb fordern wir eine ergebnisoffene Evaluierung der seinerzeitigen Verkürzung des Grundwehrdienstes.
Die Offiziersgesellschaft war mit Minister Norbert Darabos sehr unzufrieden. Wie schätzen Sie seinen Nachfolger, Klug, ein?
Minister Klug unterscheidet sich schon dadurch, wie er an die Dinge herangeht, von seinem Vorgänger. Er geht offen auf Mitarbeiter des Ressorts zu, ist interessiert an der Sache. Ich habe auch den Eindruck, dass er sich für sein Ressort engagiert und ein Interesse hat, die Dinge zum Besseren zu ändern. Er hat mit dem Reformpapier auch eine markante Duftmarke gesetzt. Es wird sich zeigen, wie er mit den strukturellen und budgetären Problemen umgeht.
Was erwarten oder erhoffen Sie sich von der neuen Regierung?
Das Budget soll schrittweise auf das international angemessene Niveau von einem Prozent des BIPs angehoben werden.
Das ist aber wenig realistisch.
Es wird Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur geben, etwa im Baubereich. Da könnte auch das Bundesheer profitieren.
ZUR PERSON
Erich Cibulka (50) ist der neue Präsident der Offiziersgesellschaft. Cibulka folgt damit Eduard Paulus nach. Der Ex-Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg hat im Zuge der Salzburger Finanzaffäre auch seine Funktion in der Offiziersgesellschaft ruhend gestellt. Cibulka ist Unternehmensberater, davor war er im Management von T-Mobile und Bank Austria. Der studierte Psychologe ist Oberstleutnant der Miliz. [ Pauty ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2013)