Telekom, T-Mobile und Hutchison haben für die Mobilfunkfrequenzen zwei Mrd. Euro bezahlt. Jetzt planen sie Beschwerden und hoffen auf Schadenersatz.
Wien. Zu Weihnachten gibt es für die heimischen Mobilfunker heuer keine Geschenke. Im Gegenteil: Sie müssen der Regierung ein teures Präsent machen und jene zwei Mrd. Euro überweisen, um die sie Ende Oktober die Handyfrequenzen ersteigert haben. Die Schlacht, die wegen des europäischen Erlösrekords viel Aufsehen verursacht hat, wird jedoch ein rechtliches Nachspiel haben. Am Dienstagabend stellte die Telekom-Kontroll-Kommission (TKK) die Bescheide zu und eröffnete damit die Möglichkeit für Beschwerden beim Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof. Was Telekom Austria T-Mobile und Hutchison („3“) nützen dürften.
Für T-Mobile ist ein Einspruch schon fix. Die Österreich-Tochter der Deutschen Telekom fühlt sich unter anderem enteignet. „Obwohl unsere bisherige Lizenz bis 2019 läuft, wurden die Frequenzen vorzeitig neu versteigert“, sagt T-Mobile-Sprecher Helmut Spudich zur „Presse“. Auf dieses Faktum habe man schon vor der Auktion mehrfach hingewiesen. Außerdem werde man Verfahrensmängel beeinspruchen.
Dies dürften auch die Telekom und Hutchison vorhaben. Vorerst prüfe man noch den Bescheid hieß es. „3“-Boss Jan Trionow sagte allerdings unverhohlen, dass die Auktion aus seiner Sicht „formal und inhaltlich rechtswidrig“ war. Er sei enttäuscht, dass trotz der Bedenken die Bescheide zugestellt wurden.
Das Argument, dass die Mobilfunker ja nicht hätten mitsteigern und den Preis so hoch lizitieren hätten müssen, lassen sie nicht gelten. Man habe schon vor der Auktion mehrfach auf Schwachstellen hingewiesen. Außerdem wurden nicht nur neue Frequenzbänder im 800-Megahertz-Bereich (digitale Dividende) versteigert, die für den Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration LTE benötigt werden. Die Regulierungsbehörde RTR hat entschieden, bis auf die UMTS-Bänder alle Frequenzen neu zu vergeben. Es ging also um die Geschäftsgrundlage, wie die Mobilfunker immer wieder betonen.
Schadenersatz oder Neuauflage
Das Mindestgebot wurde auf 526 Mio. Euro festgelegt. Letztlich wurden es 1,03 Mrd. Euro für die Telekom, 654 Mio. Euro für T-Mobile und 330 Mio. für Hutchison. Die Schuld an dem überraschend hohen Preis geben die Mobilfunker der Regulierungsbehörde. Das Verfahren sei intransparent gewesen, und die Behörde hätte den Preis absichtlich in die Höhe getrieben, so der Vorwurf der Bieter. Die Unternehmen bemängeln auch, dass nicht klar gewesen sei, ob im Extremfall ein Bieter mit zu niedrigen Offerten aus der Auktion hinausfliegen hätte können. Der Telekom-Regulator reagiert darauf mit Unverständnis: Man hätte im Vorfeld klargestellt, dass man das nicht zulassen würde. RTR-Chef Georg Serentschy warnte zudem die Mobilfunker, sie würden durch Beschwerden nur Rechtsunsicherheit schüren. „Es ist nicht gesagt, dass bei einer neuen Versteigerung ein günstigeres Ergebnis herauskommt.“
Welche Konsequenzen eine erfolgreiche Beschwerde hätte, ist derzeit noch unklar. T-Mobile-Chef Andreas Bierwirth hält Schadenersatz oder eine Neuauflage der Auktion für möglich. Sollte eine Beschwerde nicht erfolgreich sein, könnte es für T-Mobile zeitlich eng werden. Die ersteigerten Frequenzen sind mit einer Netzausbauverpflichtung verknüpft, die bereits in eineinhalb Jahren bestimmte Fortschritte bei der Infrastruktur vorsieht.
Kein Geld für Förderung
Angesichts des Budgetlochs ist nun nicht mehr sicher, ob wie geplant ein Teil des Auktionserlöses in die Breitbandförderung fließt. Ursprünglich waren 250 Mio. Euro dafür reserviert. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hatte gleich nach der Auktion sogar in Aussicht gestellt, bis zu eine Mrd. Euro in Form von Förderungen an die Mobilfunker zurückzugeben. Inzwischen machten sich auch die Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer sowie der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig für eine höhere Förderung stark.
Jetzt verdichten sich indes Gerüchte, dass das gesamte Geld ins Budget fließen könnte. In Regierungskreisen hält man sich bedeckt, es hieß nur, das Kapitel Infrastruktur solle demnächst fertig ausdiskutiert sein.
Die Mobilfunker, die dementsprechend frustriert sind, brauchen nämlich abseits der Auktion nochmals viel Geld, um ihre Netze auf LTE aufzurüsten. Dieser neue Handystandard ermöglicht deutlich schnellere und höhere Datenübertragungsraten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2013)
