Entlastungspaket als Vergleich mit der Arbeiterkammer Salzburg
Ein wohl jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Salzburg AG und der Arbeiterkammer Salzburg über die Rechtmäßigkeit der Strompreiserhöhungen der Jahre 2022 und 2023 ist vom Tisch: Der Landesenergieversorger und die Interessenvertretung haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Vergleich geeinigt. Von dem am Freitag präsentierten Entlastungspaket sollen vor allem jene Haushalte profitieren, bei denen die Strompreisbremse des Bundes nicht den vollen Verbrauch abdeckt.
„Lieber ein Vergleich als ein jahrelanger Streit vor Gericht gegen ein Unternehmen, das vor allem uns Salzburgerinnen und Salzburgern gehört“, sagte Peter Eder, Präsident der Arbeiterkammer Salzburg. Die nun gefundene Lösung schaffe Entlastung für jene, die es besonders brauchen. „Wir wollten Rechtssicherheit herstellen. Ein Zug durch die Instanzen hätte für viel Verunsicherung bei den Kunden gesorgt“, betonte auch Salzburg-AG-Vorstandssprecher Michael Baminger.
AK präsentierte Rechtsgutachten wegen fehlender Transparenz
Die Arbeiterkammer hatte Ende Februar 2023 ein Rechtsgutachten präsentiert, wonach die Strompreiserhöhungen wegen fehlender Transparenz unwirksam seien, und eine Sammelklage ins Spiel gebracht. Eder forderte damals eine Rückzahlung der Strompreissteigerungen an die Kundinnen und Kunden der Salzburg AG. Ein Gegengutachten des Energieversorgers kam zu einem völlig anderen Schluss. Baminger hatte stets betont, dass die Preiserhöhungen der Salzburg AG stets gerechtfertigt waren.
In einem ersten Schritt hat das Unternehmen gemeinsam mit der Arbeiterkammer bereits mit 1. Juni 2023 einen neuen Tarif erarbeitet, der nach der Strompreiserhöhung vom 1. Jänner 2023 wieder eine deutliche Strompreissenkung bedeutet. Er bringt den Kundinnen und Kunden der Salzburg AG eine Entlastung von in Summe 105 Millionen Euro. Darüber hinaus hat das am Freitag präsentierte Paket ein Volumen von weiteren 39 Millionen Euro. Es gliedert sich in drei Teile.
17 Millionen Euro werden direkt an Kunden ausbezahlt, deren Verbrauch nicht vollständig von der Strompreisbremse des Bundes erfasst ist. Das sind jene Haushalte, die mehr als 2900 kWh im Jahr verbrauchen. Der Zuschuss erfolgt gestaffelt und beträgt zwischen 100 und 170 Euro jährlich. Darüber hinaus gibt es Geld zurück auch bei Heizstrom (150 bis 500 Euro) und Warmwasserboiler-Zählern (100 bis 250 Euro). Die Rückzahlung erfolgt automatisch, wenn eine Bankverbindung registriert ist. Alle anderen Kunden werden angeschrieben.
Salzburg AG steckt zwei Millionen Euro in PV-Anlage
In einem zweiten Schritt steuert die Salzburg AG zwei Millionen Euro für den Bau einer PV-Anlage bei, die noch errichtet werden muss. Der damit produzierte Strom soll dann zehn Jahre lang zu den Entstehungskosten an einkommensschwache Haushalte geliefert werden. Nicht zuletzt bietet das Unternehmen zusätzliche „Freistromtage“ mit einem Volumen von 20 Millionen Euro an. Wer sich etwa für ein Jahr an den neuen, günstigeren Tarif bindet, andere Salzburg AG-Produkte nutzt oder eine SEPA-Lastschrift erlaubt, kann bis zu 30 Freistromtage im Jahr nutzen - was laut Baminger einem Rabatt von rund neun Prozent entspricht.
Der Vorstandssprecher der Salzburg AG forderte am Freitag übrigens den Gesetzgeber auf, klare Rahmenbedingungen in Sachen Preisbildung zu schaffen. „Die jetzt geltenden Regeln bringen Stilblüten wie die Erfordernis, dass Kunden einer Preissenkung aktiv zustimmen müssen. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein“, betonte er. (APA)