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Tschechien: Kein Kompromiss bei Atompolitik

Sorgt für Sorgen in Österreich: Das tschechische AKW Temelin.
Sorgt für Sorgen in Österreich: Das tschechische AKW Temelin.APA/HANS KLAUS TECHT
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Prags neuer Botschafter in Österreich plädiert für mehr Respekt in der Atomfrage - und zwar von beiden Seiten. Österreich solle das Thema Atomkraft doch gesamtwirtschaftlich betrachten.

Tschechien bleibt beim Ausbau der Atomenergie kompromisslos. Dies machte Jan Sechter, der neue Botschafter Prags in Wien, im Antrittsgespräch mit der APA deutlich: Ein Baustopp beim AKW Temelín, dessen Ausbau in Österreich auf schwere Bedenken stößt, stehe "nicht zur Debatte", sagte Sechter. Er plädierte in der Atomfrage für mehr Respekt zwischen Österreich und Tschechien - allerdings von beiden Seiten.

Die Entscheidung für die Atomenergie in Tschechien sowie jene dagegen in Österreich seien beide mühsam erreichte Ergebnisse, zwischen denen es keinen Kompromiss gebe. Österreich solle die Frage „gesamtwirtschaftlich sehen", empfiehlt der Botschafter. Im gemeinsamen europäischen Energiemarkt seien erneuerbare Energien und Atomkraft komplementär. Die Tschechen sollten im Gegenzug „mehr Respekt haben" für die Volksabstimmung in Österreich gegen die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf.

"Neustart in Beziehungen zu Österreich"

Der 45-jährige Sechter, der bisher Botschafter in Polen war, hat den Posten in Wien im November übernommen, nachdem er - wegen eines Streits zwischen Präsident Milos Zeman und dem damaligen Außenminister Karel Schwarzenberg um die Besetzung von mehreren Botschafterposten - seit dem Abgang seines Vorgängers Jan Koukal in Dezember 2012 unbesetzt geblieben war.

Die Diskussion über die Besetzung der tschechischen Botschaft in Wien sei „wirklich mühsam" gewesen, „weil man sehr hohe Erwartungen an den neuen Botschafter hatte und wirklich einen Neustart in den österreichisch-tschechischen Beziehungen wollte".

Minister mit Stasi-Vergangenheit?

Tschechien werde voraussichtlich bis Weihnachten eine neue Regierung haben, glaubt der Botschafter. Die Koalitionsverhandlungen würden etwas länger dauern, weil eine neue Partei beteiligt sei. Die Bewegung ANO 2011 des Milliardärs Andrej Babis bringe „noch nicht ganz klare programmatische Strukturen mit," sagte Sechter.
Eine Ernennung von Andrej Babis, dem vorgeworfen wird mit dem tschechoslowakischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, zum Minister, könnte laut Sechter „praktische Schwierigkeiten" mit sich bringen.

Die Minister brauchen zwar kein Sicherheitszertifikat, in der Praxis hätten sie jedoch bisher bei ihrem Amtsantritt die Lustrationsbescheinigung des Innenministeriums vorgelegt, erklärte der Diplomat. Präsident Zeman hatte angekündigt, alle Minister einer neuen Regierung auf eine frühere Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst überprüfen lassen zu wollen. Babis selbst wehrt sich in der Slowakei juristisch gegen den Vorwurf, mit der kommunistischen Staatssicherheit kooperiert zu haben. Ein Urteil wird nicht vor Jänner erwartet.

(APA)