Der Verband "Deutsche Burschenschaft" prüft wegen der Auflösung des Vertrags mit der Messe Innsbruck rechtliche Schritte gegen Bürgermeisterin Oppitz-Plörer.
Nachdem die Gesellschafter der Messe Innsbruck die Auflösung des Vertrages über ein am 30. November dort geplantes Verbandstreffen der "Deutschen Burschenschaft" beschlossen haben, üben die Burschenschafter nun heftige Kritik. Man prüfe rechtliche Schritte gegen Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, sagte Sprecher Walter Tributsch am Donnerstag.
Es stehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum. Schließlich liege auf der Hand, dass Oppitz-Plörer den "Steuerzahler in Haftung nehme" und Verträge einseitig gebrochen worden seien, argumentierte Tributsch.
Über ihren bereits fixierten neuen Veranstaltungsort am Samstag in Innsbruck hüllten sich die Burschenschafter in Schweigen. Man werde das Ausweichquartier im Vorfeld des Treffens nicht bekannt geben, erklärte der Sprecher."Wir wollen das Theater ja schließlich nicht an einer anderen Stelle", meinte er in Anspielung auf die angekündigte Großdemo gegen das Verbandstreffen.
FPÖ: "Demokratiepolitischer Skandal"
Schützenhilfe erhalten die Burschenschafter von der FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache kritisierte am Donnerstag, Oppitz-Plörer und alle anderen am Zustandekommen des "Vertragsbruchs" beteiligten Personen hätten eine "politische Bankrotterklärung" unterschrieben. Es handle sich um einen demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges. Offenbar setze sich unter Oppitz-Plörer ein "totalitäres Denkmuster" durch.
Der freiheitliche Nationalratsabgeordneten Reinhard Eugen Bösch sprach von einer "Niederlage der Demokratie und Meinungsfreiheit". Dass Bünde und dadurch ihre Mitglieder einer medialen und politischen Hetzjagd preisgegeben würden, offenbare Oppitz-Plörers "totalitären Zugang zu Demokratie und den Säulen einer liberalen Gesellschaft", kritisierte Bösch.
Schon im Umfeld des Akademikerballes habe man eine "unglaubliche Hetze und Ausschreitungen" gegen "nicht linksgerichtete" Kreise der Bevölkerung erlebt, meinte Bösch. Dieser Trend scheine sich offenkundig fortzusetzen. "Unter diesen Prämissen muss Oppitz-Plörer als Teil jener geistigen Brandstifter bezeichnet werden, die in unserer Gesellschaft Intoleranz und Hass auf Andersdenkende den Boden bereiten", so Bösch. Diese "neuzeitliche Inquisition" werde sich als ebenso unberechtigt erweisen, wie ihr "historisches Vorbild".
Gegen das Burschenschafter-Treffen soll es am 30. November - egal an welchem Standort es nun stattfindet - eine Großdemo geben. Das "Aktionsbündnis Innsbruck gegen Faschismus" rechnet mit rund 2000 Teilnehmern. Die Polizei wartet mit einem Großaufgebot auf.
(APA)
