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Referendum in Kroatien: Fast zwei Drittel gegen Homo-Ehe

(c) REUTERS (ANTONIO BRONIC)
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Beim Volksentscheid stimmten 65 Prozent für das faktische Verbot der Homo-Ehe. Schon vor Bekanntgabe des Ergebnisses kündigte die Mitte-links-Regierung ein Gesetz zur Gleichstellung an.

Entsetzt reagierten vor allem Kroatiens liberale Medien auf den Ausgang des umstrittenen Volksentscheid über das faktische Verbot der Homo-Ehe. „Kroatien wie einst", titelte das Webportal „Index", das das Ergebnis des Urnengangs ein wenig theatralisch auf dem Hintergrund eines weiß-rot gewürfelten Hakenkreuzes auf der Landesfahne präsentierte: „64,84 Prozent stimmen für Diskriminierung."

Vorab hatte Kroatiens umstrittenes Referendum zum faktischen Verbot der Homo-Ehe monatelang für kräftigen Wirbel beim angeschlagenen EU-Neuling gesorgt. Doch am Wahltag selbst verspürten die meisten Bewohner des krisengeschüttelten Adria-Staates zur Teilnahme an dem Volksentscheid über die Festschreibung des christlichen Ehe-Ideals als „Gemeinschaft zwischen Mann und Frau" in der Verfassung nur wenig Lust. Mit 26,75 Prozent lag die Wahlbeteiligung drei Stunden vor Schließung der Wahllokale nur wenig über dem Anteil der Wähler, die das rechtsklerikale Volksbegehren mit ihrer Unterschrift erst ermöglicht hatten.

"Trauriges Referendum"

Von einem „traurigen und sinnlosen Referendum", sprach nach der Stimmabgabe der sozialdemokratische Premierminister Zoran Milanović, dessen Mitte-Links-Kabinett sich gegen das Volksbegehren ausgesprochen hatte. Bereits in dieser Woche wolle seine Regierung ein Gesetz zur rechtlichen Gleichstellung eingetragener homosexueller Partnerschaften auf den Weg bringen.

Das Gesetz sieht die Eintragung der Partnerschaft am Standesamt vor und regelt wie in der heterosexuellen Ehe das gemeinsame Vermögen, die Änderung des Nachnamens, Erbschaft und anderes. Einzig die Adoption eines gemeinsamen Kindes oder des Kindes des Partners oder der Partnerin wird nicht ermöglicht, der Partner kann jedoch Erziehungsberechtigter der Kinder werden. Das Gesetz wird bereits öffentlich debattiert, die Frist für die Debatte endet am 6. Dezember. Danach soll es von der Regierung angenommen und bereits Mitte Dezember in die Parlamentsprozedur geschickt werden.

„Wir wollen die traditionellen Werte schützen und niemand seine Rechte streitig machen", begründete dagegen der rechtskonservative Oppositionschef Tomislav Karamarko (HDZ), warum er für eine Verfassungsänderung gestimmt hatte. Staatschef Ivo Josipović sprach von einem eher „weltanschaulichen Referendum", dessen Ergebnis praktisch nichts ändere, dessen Resultat aber respektiert werden müsse.

Die von der katholischen Kirche nach Kräften unterstützte Initiative „Im Namen der Familie" blieb am Wahltag derweil weitgehend unter sich: Da sie einigen unliebsamen Medien die Akkreditierung für ihre Referendumsparty verweigert hatte, wurde diese von fast allen heimischen Sendern und Zeitungen boykottiert. Im Vorfeld hatten mehrere Medien mokiert, das die Initiative ihre Geldgeber nicht offenlegen wollte.

Obwohl die Einführung der Homo-Ehe im eher homophoben Kroatien gar nicht zur Debatte stand, hatten 750.000 Wahlberechtigte den von der Regierung als überflüssig bezeichneten Volksentscheid mit ihrer Unterschrift erzwungen. Liberale Medien und Prominente hatten in der erhitzten Debatte hingegen gewarnt, dass ähnliche Volksbegehren der Mehrheit sich bald auch gegen andere Minderheiten richten könnten. „Heute die Homosexuelle, morgen Ihr", hatte beispielsweise die populäre Popdiva Severina ihre Landsleute vor dem Urnengang zu einer Stimmabgabe gegen das Volksbegehren aufgefordert. „Wenn Ihr heute schweigt, kommen sie morgen zu Euch, weil Ihr aus Dalmatien kommt, invalid oder arm seid", hatte die Popsängerin gewarnt.

Weitere Entscheide geplant

Tatsächlich bereiten Kroatiens Kriegsveteranenverbände bereits einen Volksentscheid zur Einschränkung des Rechts der serbischen Minderheit auf zweisprachige und damit auch kyrillische Amtstafeln vor.
Der Volksentscheid über die Homo-Ehe sei nur die Vorbereitung für das beabsichtigte „Kyrillisch-Referendum", argwöhnte am Sonntag Premierminister Milanović: „Doch sie können so viele Unterschriften sammeln, wie sie wollen. Zu diesem Volksentscheid wird es niemals kommen. Dies ist das letzte Mal, dass eine Mehrheit einer Minderheit ihre Rechte beschneidet."

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2013)