Libyen führt die Scharia als Basis für Gesetze ein

Nicht alle Libyer wollen nach der Scharia leben: Demonstration gegen Islamisten
Nicht alle Libyer wollen nach der Scharia leben: Demonstration gegen IslamistenREUTERS

Zwei Jahre nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi scheinen islamistische Kreise den Kampf um Libyens Zukunft für sich zu entscheiden.

Im post-revolutionären Libyen haben sich vorerst jene durchgesetzt, die einen Staat auf strenger islamischer Grundlage errichten wollen: Die Scharia, das islamische Recht, soll künftig die Basis der gesamten Gesetzgebund sein. Dies hat die Nationalversammlung am Mittwoch beschlossen. Sämtliche staatliche Institutionen hätten sich daran zu halten. Ein Sonderausschuss soll alle existierenden Gesetze überprüfen, um sicherzustellen, dass sie mit dem Islamischen Recht vereinbar sind.

Die Folgen der Entscheidung waren zunächst nicht klar. Sie dürfte aber unter anderem Auswirkungen auf das Finanz- und Strafrecht haben. Die Einführung der Scharia ist ein weiterer Hinweis darauf, dass zwei Jahre nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi in Libyen Islamisten zunehmend Einfluss auf die Gestaltung des Staats haben. Das Land befindet sich noch immer im politischen Übergang, der sich schwierig gestaltet, was auch die andauernden Auseinandersetzungen zwischen der schwachen Staatsgewalt und den starken Milizen zeigen, die immer wieder in Gewalt münden. Eine Verfassung gibt es auch mehr als zwei Jahre nach dem Tod von Diktator Muammar al-Gaddafi noch immer nicht.

Libyen war schon bisher stark am islamischen Recht orientiert, auch unter Gaddafi war beispielsweise offiziell kein Alkohol in dem Land zu bekommen.