Kraftprobe. Der Beamtengewerkschaft reicht das erste Lohnangebot nicht, sie fordert nun Verhandlungen mit der Regierungsspitze. Ministerin Heinisch-Hosek sieht jedoch „keinen Spielraum" für eine stärkere Erhöhung.
Wien. Beim Ringen um die Erhöhung der Beamtengehälter für 2014 kam es am Dienstagabend bei der vierten Runde zur offenen Konfrontation zwischen Regierung und Gewerkschaft. Die zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die gemeinsam mit Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) auf Regierungsseite am Verhandlungstisch Platz nahm, legte dabei erstmals ein konkretes Gehaltsangebot vor: eine Erhöhung um ein Prozent sowie eine Einmalzahlung von 0,5 Prozent. Gesamtsumme dafür: 181 Millionen Euro. Nach nicht einmal zwei Stunden war daraufhin das Treffen bereits zu Ende. „Das entspricht nicht im Mindesten der Erwartungshaltung der Kollegenschaft", stellt der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer (ÖVP) danach barsch fest. Die Einmalzahlung bezeichnete er als „Handgeld". Die Regierung rede „außer in Sonntagsreden" nicht gut über die öffentlich Bediensteten.
Zugleich forderte er unmissverständlich, dass es jetzt Verhandlungen mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger geben müsse. Heute, Mittwoch beraten die Spitzengremien der Gewerkschaft der Beamten und der Gemeindebediensteten, deren Chef Christian Meidlinger (SPÖ) dieses Mal mitverhandelt, konkrete Kampfmaßnahmen.
Demonstrationen „nicht angebracht"
Heinisch-Hosek dämpfte freilich die Erwartungen. Sie wollte mit einer Gesamtsumme von 181 Millionen Euro über eine soziale Staffelung bei der Erhöhung der Gehälter reden. Das habe die Gewerkschaft abgelehnt: „Ich sehe keinen Spielraum darüber hinaus". Sie werde die Regierungsspitze vorerst einmal „informieren". Ob diese in die Verhandlungen einsteigt, ist allerdings fraglich. Denn sie habe ohnehin „eng abstimmt" mit der Regierung verhandelt.
Die Ministerin, die sich „schon etwas enttäuscht" zeigte, attackierte Neugebauer direkt. Denn dieser habe aufgrund des im Februar 2012 vereinbarten Sparpakets gewusst, dass es für 2014 nur einen „moderaten" Gehaltsabschluss geben könne. Sie verwies außerdem darauf, dass es im öffentlichen Dienst sichere Arbeitsplätze gebe, während derzeit 300.000 Menschen arbeitslos seien. Sie warnte daher schon im Voraus vor Protestaktionen: „Angesichts dessen ist es nicht angebracht, auf die Straße zu gehen."
Grünes Licht für etwaige Kampfmaßnahmen gibt es in der Beamtengewerkschaft bereits seit Ende November. Vorbereitungen für Aktionen möglicherweise schon ab morgen, Donnerstag, sind getroffen. „Das ist wie bei der Feuerwehr", die sei auch „allzeit bereit", formulierte Neugebauer. Für Meidlinger ist die Situation jetzt höchst angespannt: „Die Stimmung bei den Kolleginnen und Kollegen ist ganz, ganz schlecht."
Die Gehaltsrunde hatte mit rund einer halben Stunde Verspätung um 18.30 Uhr begonnen. Grund waren die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen (siehe nebenstehenden Bericht), die zuvor stattgefunden haben und heute, Mittwoch, fortgesetzt werden.
Letzte Frist bis 17. Dezember
Die Frist für den notwendigen Nationalratsbeschluss zur Erhöhung der Gehälter im Bundesdienst läuft mit der Nationalratssitzung am 17. Dezember ab. Eine Dienstrechtsnovelle, mit der einige sozialrechtliche Änderungen im Staatsdienst vorgenommen werden, liegt als gesetzliche „Trägerrakete" dafür bereits Parlament und soll morgen, Donnerstag, im zuständigen Ausschuss behandelt werden.
Nach der Nulllohnrunde für die rund 132.000 Beamten und Vertragsbediensteten im Bundesdienst für 2013 hatte es bei den Gehaltsverhandlungen schon bei den drei bisherigen Runden im November eine Zuspitzung gegeben. Heinisch-Hosek hat zwar eine Anhebung ab Jänner 2014 versprochen, sie hat aber verlangt, dass diese Erhöhung „moderat" ausfallen müsse. Die Beamtengewerkschaft sah nach der Nulllohnrunde hingegen keinen Anlass für Zurückhaltung wollte von Beginn an eine Abgeltung der Teuerungsrate von 2,3 Prozent. Eine Erhöhung um ein Prozent kostet den Bund 120 Millionen Euro.
Die Gehaltsrunde ist allerdings nicht nur Basis für die Anhebung der Bezüge im Bundesdienst, sondern zugleich auch die Richtschnur für die Löhne der Bediensteten der Länder und Gemeinden. Im Maximalfall geht es damit um einen Gehaltsabschluss für rund 343.000 öffentlich Bedienstete.
("Die Presse", Print-Ausgabe vom 11.12.2013)
