Konsequenzen aus dem gefährlichen Spiel mit der Angst

Wenn Den Haag und Rotterdam EU-Zuwanderern keine Arbeitsgenehmigung erteilen, wird die Schwarzarbeit blühen.

Der Beruf des Politikers ist so alt wie eines seiner wichtigsten Merkmale: das Spiel mit der Angst. Es existiert in zahlreichen Facetten, die simpelste und gleichzeitig ursprünglichste Form aber ist der inszenierte Kampf gegen das Fremde.

Wenn der Rotterdamer Stadtrat nun vor einer „massenhaften“ Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien warnt, so fällt seine Aussage zweifellos in diese Kategorie – ist sie doch bis dato nicht durch Zahlen zu untermauern. Dennoch ist die vage Annahme Anlass für ein Vorhaben, das EU-weit einzigartig ist. Wenn sich am 1. Jänner 2014 die Tore öffnen und Rumänen und Bulgaren freien Zugang zum Arbeitsmarkt in der gesamten EU haben, wollen die Stadtverwaltungen von Rotterdam und Den Haag Zuwanderern aus diesen beiden Ländern keine Arbeitsgenehmigung erteilen.

Das schürt nicht nur Hass in der Bevölkerung. Es wird – konsequent zu Ende gedacht – zu einem massiven Anstieg der Schwarzarbeit führen. Wer nicht legal arbeiten darf, arbeitet eben illegal. Die Kommission muss diesem – ohnehin EU-rechtswidrigen – Vorhaben ein schnelles Ende bereiten.

E-Mails an: anna.gabriel@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2013)

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