Ein NSA-Vertreter hatte Straffreiheit für Ex-Geheimdienstler angeregt. Doch die USA fordert erneut die Auslieferung.
Bei der Strafverfolgung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bleibt das Weiße Haus hart: Nachdem ein ranghoher Vertreter des Geheimdienstes NSA eine Amnestieregelung ins Gespräch gebracht hatte, forderte die Regierung von Präsident Barack Obama am Montag erneut eine Auslieferung Snowdens. "Unsere Position hat sich überhaupt nicht verändert", sagte Obamas Sprecher Jay Carney.
Der Leiter der für den Fall zuständigen NSA-Ermittlergruppe, Rick Ledgett, hatte sich im Fernsehsender CBS offen für eine Straffreiheit von Snowden gezeigt, wenn dieser die Veröffentlichung weiterer Geheimdienstdokumente stoppe. "Meine persönliche Meinung ist, ja, es ist ein Gespräch wert", sagte Ledgett in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung "60 Minutes".
Persönliche Meinung eines NSA-Mitarbeiters
NSA-Chef Keith Alexander lehnte Gnade für Snowden dagegen ab. In der CBS-Sendung sagte er, eine Amnestie für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter wäre dasselbe wie bei einem Geiselnehmer, der "50 Menschen in seine Gewalt bringt, zehn niederschießt und dann sagt: 'Ihr gebt mir volle Straffreiheit und ich lasse die anderen 40 gehen'".
Das Weiße Haus betonte, dass Ledgett lediglich seine persönliche Meinung geäußert habe. Snowden werde die Weitergabe vertraulicher Informationen zur Last gelegt, sagte Carney. "Er sollte an die Vereinigten Staaten übergeben werden."
Snowden war als Angestellter des Beratungsunternehmens Booz Allen Hamilton für die NSA tätig und hatte Zugriff auf vertrauliche Dokumente über die Spähprogramme des Geheimdienstes. Ende Mai setzte er sich mit den Geheimdokumenten von seinem damaligen Dienstort Hawaii in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong ab. Dort begann er Anfang Juni damit, Unterlagen über die systematische Überwachung des Internets und das Ausspähen von Telefonverbindungen an die US-Zeitung "Washington Post", den britischen "Guardian" und andere Medien weiterzugeben.
(APA/AFP)
